Der 440 Seiten lange WKStA-Bericht zu Christian Pilnacek und seine Kontakte in die ÖVP zeigen "ein klares Bild des tiefen schwarzen Staates", sagt der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch, kurz vor der Befragung des ÖVP-Kanzlers Christian Stocker im U-Ausschuss in Wien.
"Man kann sagen, die ÖVP hat Pilnacek wohl benutzt, während er im Amt gewesen ist. Und vor allem nach der Suspendierung", sagt Hafenecker. Er fragt mit Mikrofon vor der schwarzen Parteizentrale: "Hat die ÖVP die Lage von Pilnacek nach seiner Suspendierung gezielt ausgenutzt?"
Fragen dazu wolle er heute Kanzler Christian Stocker, der im letzten Lebensabschnitt Pilnaceks der ÖVP-Generalsekretär war, und morgen dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) stellen.
FPÖ: ÖVP - Die Aufklärung steht vor der Tür | Rede von Christian Hafenecker
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FPÖ verlängert Pilnacek-U-Ausschuss für drei Monate
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt an, dass die FPÖ den Pilnacek-U-Ausschuss für drei Monate verlängert. Das kann sie mit ihren Abgeordneten im Alleingang. Für eine weitere Verlängerung bräuchte es dann eine einfache Mehrheit.
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Jetzt brauche es erst einen neuen Zeitplan, der zwischen den Fraktionen vereinbart werden müsse, sagt Hafenecker.
Vor Stocker sind heute noch zwei Exekutivbeamte geladen, die mit der Geisterfahrt Pilnaceks kurz vor dessen Tod unmittelbar zu tun hatten.
Auf der Ladungsliste steht immer noch Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sagt Hafenecker. Auch Ex-Kanzler Nehammer soll kommen, betont er.