Auf ihre ureigenen Themen will sich die FPÖ bei der Nationalratssitzung in der kommenden Woche konzentrieren. Damit wolle man - im Gegensatz zur Bundesregierung, wie Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch betonte - den Österreicherinnen und Österreichern das Leben ein wenig leichter machen. So nehmen die Freiheitlichen erneut einen Anlauf, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen. Noch immer müsse die ohnehin schon finanziell belastete Bevölkerung den öffentlich-rechtlichen Sender mitfinanzieren. Stattdessen solle dies die Bundesregierung aus dem Steuerbudget machen. "Die Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird", wettert sie.

Ein weiterer Antrag, den die FPÖ einbringen will, gilt der Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. Hier verwies Belakowitsch auf Bekenntnisse der ÖVP, die nun die Möglichkeit habe, dies auch umzusetzen. Auch das Thema Asyl wollen die Blauen weiter forcieren. Ein weiterer Antrag sieht vor, dass das Recht automatisch verwirkt wird, wenn während eines laufenden Verfahrens Urlaub im Herkunftsland verbracht wird.

"Genderideologie" weiter im Visier

Auch gegen sogenannte "Genderideologie in Schulen" wollen die Freiheitlichen weiter vorgehen. "Lassen wir unsere Kinder in Ruhe und erwachsen werden", meinte Belakowitsch. Und: "Es gibt zwei Geschlechter, nicht mehr und nicht weniger." Sollte jemand tatsächlich erwägen, das Geschlecht zu ändern, könne dies auch noch im Erwachsenenalter geschehen, wenn den Betroffenen die volle Tragweite eines Eingriffs bewusst sei.

Zu Themen wie Budget und Reformpartnerschaft äußerte sich Belakowitsch nicht aktiv. Zu Letzterem sei der Oppositionspartei schlicht noch nichts Konkretes vorgelegt worden, sagte sie auf Nachfrage. Dass die FPÖ grünes Licht für das Budget gibt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, sagte sie außerdem nach der Pressekonferenz auf APA-Nachfrage. Sicherheit gebe es aber erst nach der Klubsitzung vor den Plenartagen.