Grüne machen beim Kilmaschutz Druck auf Kanzler

Ihr Ziel ist, nach dem Hitzesommer ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen und Hitzeschutz-Maßnahmen in unterschiedlichsten Bereichen zu setzen. Zudem verlangt der "Dringliche Antrag" von Klubchefin Leonore Gewessler strukturelle Maßnahmen gegen die Dürre.

Es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause, eine Woche vor dem ersten regulären Plenum. Eröffnet wurde sie um 9 Uhr und danach wie üblich bis Mittag unterbrochen, um dem angesprochenen Ministerium - in diesem Fall dem Bundeskanzleramt - drei Stunden Zeit für Antworten auf den "Dringlichen" zu geben.

In diesem führen die Grünen aus, dass Österreich gerade den heißesten Sommer seiner 250-jährigen Messgeschichte hinter sich habe. Besonders schlimm sei die Situation für Menschen in Pflegeheimen und Kinderbetreuungseinrichtungen gewesen sowie für jene, die bei "Wüstenhitze" schwere Arbeit leisten hätten müssen. Verzeichnet worden sei der höchste Wert an Hitzetoten und die Schäden durch Dürre beliefen sich auf über eine Milliarde Euro. Dazu habe es einen massiven Anstieg an Waldbränden um 90 Prozent gegenüber dem Jahr davor gegeben.

So würden die Auswirkungen der Klimakrise immer spürbarer und bedrohlicher. Alarmierend sei dabei auch, dass in einer Trendwende die Treibhausgas-Emissionen wieder stiegen. Dennoch spare die Regierung beim Klima- und Umweltbudget und verschleppe dringend notwendige Maßnahmen. Zudem drohe das angekündigte Klimagesetz zahnlos zu werden. Just der für Klimaschutz zuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) habe betont, dass der Fahrplan zur Erreichung der Ziele ohne Sanktionen auskomme.

Ginge es nach dem Grünen-Antrag, bräuchte so ein Gesetz hingegen klare sektionsspezifische Emissionsreduktionsziele. Ebenso sei ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien notwendig. Auch ein Renaturierungsplan sei vonnöten, gleiches gelte für Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs.

Dringend wäre für die Grünen weiters ein Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung. Ferner verlangt man ein transparentes Wasserentnahme-Register. In Sachen Hitzeschutz soll es eine Offensive vor allem in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen geben. Freibäder sollen gesichert und ab 35 Grad mit einem Gratis-Eintritt versehen werden. Öffentliche Gebäude sollten als Hitzeschutzräume bereitgestellt werden.

All dies wird ab 12 Uhr debattiert. Die Antworten auf den "Dringlichen Antrag" kommen von Staatssekretär Alexander Pröll, der Kanzler Christian Stocker (beide ÖVP) vertritt.