Die Grünen wollen dem Budget kommende Woche im Nationalrat nicht zustimmen. "Wir Grüne pochen darauf, dass die Superreichen einen Beitrag leisten", sagte Parteichefin Leonore Gewessler am Freitag. Sie bemängelte zudem mangelnde Ambition beim Erreichen der Klimaziele. Auch eine Zustimmung der Freiheitlichen ist unwahrscheinlich, dort verwies man aber noch auf die nächste Klubsitzung.

Die jüngsten Ankündigungen im Rahmen der Reformpartnerschaft seien "bestenfalls Reförmchen", so Gewessler. "Echte Reformen" würden "mutig hineingreifen in die Zahnräder des Systems", so die grüne Klubobfrau. Sie habe den Eindruck, bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sei eine "mutlose Regierung" auf Landeshauptleute getroffen, die klar gemacht hätten, was sie nicht wollen.

Ähnlich äußerte sie sich mit Blick auf die fünftägige Plenarsitzung im Parlament kommende Woche: "Das Tempo bei den angekündigten Reformen, befindet sich hier nicht auf der Tagesordnung." Sie sagte aber "hitzige Diskussionen" zum Budget voraus. Darin seien zwar zum Teil sinnvolle Investitionen vorgesehen; die Frage sei aber, wer diese zahle. "Das sind ausgerechnet die Menschen mit den geringsten Einkommen".

Besonders Frauen seien stärker betroffen, meinte Gewessler mit Hinweis auf die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Diese würden immer noch das Gros der Pflegearbeit übernehmen und könnten daher nur in Teilzeit arbeiten.

Sie kritisierte auch fehlende Ambitionen bei den Klimazielen. In der Frage, wie Österreich diese erreichen soll, zucke Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) nur mit den Schultern und setze "auf das Prinzip Hoffnung". Die Gerechtigkeitsfrage stelle sich auch hier, verwies Gewessler auf die jüngste Hitzewelle. Die Reichsten würden mit ihrem Lebensstil am stärksten zum Klimawandel beitragen, könnten sich bei der Hitze dann aber "in ihr Ferienhaus am See" zurückziehen.