Holzleitner: "Ausloten", wer SPÖ übernehmen soll

oe24.TV: Frau Holzleitner, Sie sind jetzt geschäftsführende SPÖ-Chefin. Gratulieren kann man Ihnen zu dieser Aufgabe wohl eher nicht - oder sehen Sie das anders?

Eva-Maria Holzleitner: An sich ist es eine Aufgabe, die Philip Kucher und ich - wir machen das ja gemeinsam -, denke ich, gut meistern werden. Weil wir beide klargestellt haben, dass es für uns ein begrenzter Zeitraum ist, wir beide nicht als Parteivorsitzende kandidieren wollen und somit diesen Übergang sehr gut begleiten können.

oe24.TV: Man hat den Eindruck, dass niemand die Parteiführung übernehmen wollte und Sie und Kucher dann zwangsverpflichtet wurden. Ist das nicht eine komische Optik?

Holzleitner: Ich denke, es ist der Zeitpunkt natürlich einer, der von Beginn an nicht ganz optimal war. Das haben ja auch zum Beispiel der Wiener Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig so klargestellt, dass es kein Zeitpunkt war, der jetzt auch selbst gewählt war, sondern aufgrund von unterschiedlichen, auch medialen Äußerungen von Personen...

oe24.TV: ...Gerhard Zeiler

Holzleitner: Gerhard Zeiler, und das dann auch so einen gewissen Lauf eingenommen hat. Faktum ist, und das ist denke ich wichtig: Wir haben jetzt einen Plan bis ungefähr auch erstes Quartal 2027. Und was gelungen ist, eben vor rund eineinhalb Wochen ist, dass wir das erste Mal auch wieder Schritte aufeinander zu uns bewegt haben.

oe24.TV: Bei dem Krisengipfel waren Sie die einzige Frau. Ist das sehr zeitgemäß?

Holzleitner: Da haben wir als Frauenorganisationen und ich als Frauenvorsitzende auch immer klar und bewusst gesagt, das muss sich in der Zukunft auch ändern. Wir brauchen mehr Frauen sichtbar in Verantwortungspositionen. Da gibt es auch viele. Ich denke da auch an die Nationalratspräsidentin Doris Burris zum Beispiel. Aber auch andere. Astrid Eisenkopf als Landtagspräsidentin im Burgenland.

oe24.TV: Formal ist Andreas Babler noch im Amt, als Parteichef und Vizekanzler. Markus Marterbauer soll als Vizekanzler übernehmen. Wen ruft der Koalitionspartner jetzt eigentlich an?

Holzleitner: Für koalitionäre Verhandlungen Andreas Babler als Vizekanzler plus die Koordinierung. Hier bleiben die auch handelnden Personen gleich. Das macht auch Sinn, weil eine handlungsfähige Regierung ist wichtig.

oe24.TV: Aber ist das wirklich ein geordneter Übergang?

Holzleitner: Also an diesem Sonntag hat es eine erste Einigung gegeben. Das war auch kein Beschlussgremium. Man muss da natürlich auch Formalprozesse einhalten.

oe24.TV: Bleibt Andreas Babler Minister? Einige haben ja bereits anklingen lassen, dass er nicht in der Regierung bleiben könne.

Holzleitner: Hier ist auch klar festgehalten, per Beschluss, dass Andreas Babler bis Anfang 2027 Vizekanzler bleibt, mit der Übergabe zu Markus Marderbauer. Und jeder Chef, jede Chefin sucht sich das Team auch selber aus.

oe24.TV: Und wer soll langfristig den Parteivorsitz übernehmen? Markus Marterbauer soll das Vizekanzleramt übernehmen, soweit es sein gesundheitlicher Zustand erlaubt. Gilt das auch für den Parteivorsitz?

Holzleitner: Das ist eben jetzt eine Aufgabe von Philipp Kucher und mir plus Landesparteivorsitzenden und der Gewerkschaft, dass wir eine Person finden, hinter der auch die Partei sehr geeint dann stehen kann. Das haben wir in einer Woche jetzt noch nicht als Prozess abgeschlossen.

oe24.TV: Das heißt, es könnte eine Überraschung geben?

Holzleitner: Das ist etwas, was wir jetzt ganz natürlich eng in Zusammenarbeit mit Landesorganisationen, Gewerkschaft, Frauenorganisationen - da bin ich in regelmäßigen Kontakt - da geht es aber auch um die Jugendorganisationen, Pensionistenverband, dass man hier einfach gemeinschaftlich auslotet, wer ist die Person, wo alle auch wirklich mit voller Energie dahinter stehen

oe24.TV: Warum wollen Sie eigentlich nicht dauerhafte Parteichefin werden?

Holzleitner: Den Bundesfrauenvorsitz möchte ich auch weiterhin innehaben, würde auch hier gerne noch mal bei einer nächsten Bundesfrauenkonferenz kandidieren als Vorsitzende. Und von dem her ist es für mich eben auch keine Funktion, die ich einfach so gerne zurücklegen wollen würde. Also das ist auch eine Entscheidung, die nicht von heute auf morgen treffbar ist.

oe24.TV: Nächstes Jahr wird in Oberösterreich und Tirol gewählt. Auch in der ÖVP werden einige jetzt nervös. Befürchten Sie Neuwahlen?

Holzleitner: Das sehe ich aktuell nicht. Wir haben noch einige Punkte im Regierungsprogramm, die wir gemeinschaftlich abarbeiten wollen.

oe24.TV: Am Dienstag gab es bereits Riesen-Proteste gegen Kürzungen im Uni-Budget. Die MedUni Wien etwa warnt, dass die medizinische Versorgung in der Form nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Wird es noch Änderungen geben bei den Sparmaßnahmen?

Holzleitner: Wir sind in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, auch was das Universitätsbudget betrifft, so dass wir hier auch wichtige Dinge auch absichern können. Die Gesundheitsversorgung ist natürlich wesentlich, möchte aber auch betonen, dass bis 31. Dezember 2027, also noch über ein Jahr, das Budget klar gesichert ist und hier gibt es keine Einschnitte. Sparen macht niemandem Spaß, also auch das möchte ich sehr offen sagen. Aber von dem her ist es mir wirklich, wirklich wichtig, hier auch das klare Signal zu senden: Bis Ende 2027 gibt es keine Kürzungen.

oe24.TV: Aber das wissen die ja schon. Gemeint ist ja der Zeitraum darüber hinaus.

Holzleitner: Darüber hinaus werden wir auf jeden Fall trotzdem schauen, dass wir unsere Universitäten insofern gut aufstellen, dass sie auch gerade diese Versorgungstätigkeiten weiterhin gut leisten können. Ich möchte trotzdem auch ins Treffen führen, wir haben innerhalb Europas die zweithöchsten Ausgaben im tertiären Bildungsbereich.