Die heimische Wirtschaft schlägt wegen des geplanten nationalen Klimaziels 2040 Alarm.
In einem gemeinsamen Schritt fordern das Präsidium der Industriellenvereinigung sowie der Wirtschaftsbund von der Bundesregierung eine rasche Korrektur des Klimagesetzes.
Warnung vor österreichischem Alleingang
Das gesamte Präsidium der Industriellenvereinigung (IV) hat sich mit einem gemeinsamen Schreiben direkt an Bundeskanzler Christian Stocker sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung gewandt. Der zentrale Kritikpunkt der Industrie: Österreich plane, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 zu erreichen und damit ganze zehn Jahre früher als die Europäische Union, die das Jahr 2050 als Zielmarke festgelegt hat.
“Es ergibt keinen Sinn, Österreich zehn Jahre früher als Europa über die Ziellinie zu zwingen”
IV-Präsident Georg Knill
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Man setze heimische Betriebe früher unter Investitionsdruck als die Konkurrenz in anderen EU-Ländern. IV-Präsident Georg Knill stellt klar: "Die Industrie steht zur Klimaneutralität und investiert Milliarden in die Transformation. Aber es ergibt keinen Sinn, Österreich zehn Jahre früher als Europa über die Ziellinie zu zwingen."
Knill warnt vor hausgemachten Wettbewerbsnachteilen: "Das ist genau jenes Gold Plating, das wir uns als Standort nicht mehr leisten können."
Ein großer Kosten-Schock drohe.
Sprit teurer, weniger Jobs
Knill rechnet vor, dass ein Liter Treibstoff bis 2035 statt zwei Euro rund drei Euro kosten könnte. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern bedeutet dies 150 statt 100 Euro.
Gleichzeitig verweist die IV auf das Phänomen des "Carbon Leakage". Wenn energieintensive Betriebe wegen zu hoher Auflagen abwandern, verliere das Land Arbeitsplätze, während die Emissionen schlicht im Ausland ausgestoßen werden.
Rückendeckung kommt vom Österreichischen Wirtschaftsbund. Generalsekretärin Tanja Graf unterstreicht, dass die Debatte weit über die Großindustrie hinausgehe. Wer glaube, das Zieldatum 2040 treffe nur wenige Großbetriebe, verkenne die reale Struktur der heimischen Volkswirtschaft. Betroffen seien vor allem gewerbliche Betriebe, die das Fundament des Landes bilden:
- Installateure und handwerkliche Betriebe
- Bäckereien und Lebensmittelgewerbe
- Transport- und Frächterunternehmen
- Betriebe im Tourismus sowie der gesamte Handel
"Ein Familienbetrieb mit zwölf Mitarbeitern kann nicht nebenbei in wenigen Jahren seinen Fuhrpark, seine Heizung und seine Produktion umstellen und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben", argumentiert Tanja Graf. Auch die Industrie benötige bei Milliardeninvestitionen Planungssicherheit statt politisch erzeugtem Zeitdruck.
Der Wirtschaftsbund bekennt sich zwar ebenfalls zur Transformation, fordert jedoch eine enge Anlehnung an den europäischen Fahrplan bis 2050.