Übertrifft Kongress
Insider-Handel: Trump von geplanten Börsen-Verbot ausgenommen
Donald Trump sorgt mit beispiellosen Wertpapiergeschäften während seiner Amtszeit im Weißen Haus für weitere schwere Kontroversen. Eine parlamentarische Gesetzesinitiative der Republikaner gegen Insiderhandel im Kongress spart ausgerechnet den US-Präsidenten selbst vollständig aus.
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Handelsaktivität übertrifft gesamtes US-Parlament
Die Dimension der privaten Wertpapiergeschäfte des US-Präsidenten stellt alle bisherigen Maßstäbe in der amerikanischen Regierungsgeschichte in den Schatten. Eine detaillierte Auswertung der offiziellen Finanzoffenlegungen durch den Finanzdienst Bloomberg belegt das enorme Ausmaß: Innerhalb von 17 Monaten zwischen seiner Rückkehr ins Weiße Haus und Ende Juni wurden auf Trumps Konten fast 28.700 Transaktionen registriert. Damit wickelte die Präsidentschaft mehr Handelsaktivitäten an den Finanzmärkten ab als das gesamte Parlament zusammen. Im exakt selben Zeitraum verzeichneten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses rund 19.400 Transaktionen, während die Mitglieder des US-Senats auf 2.900 Börsengeschäfte kamen. Durchschnittlich entspricht das Aktivitätsniveau des Staatsoberhaupts rund 80 Wertpapiertransaktionen an jedem einzelnen Börsentag.
Republikanischer Gesetzentwurf schützt Präsidenten
Die massive Handelstätigkeit birgt besondere politische Brisanz, da Trump selbst öffentlich für ein striktes Handelsverbot für Politiker eintritt. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Jahresbeginn forderte er mit Nachdruck, ein entsprechendes Gesetz müsse ohne Verzögerung verabschiedet werden, damit Volksvertreter keine unrechtmäßigen Gewinne aus Insiderinformationen ziehen können. Im Juli passierte ein entsprechender Gesetzesentwurf der Republikaner das Repräsentantenhaus.
Die Ausgestaltung des Gesetzes sorgt jedoch für heftige Debatten:
- Betroffener Personenkreis: Das Handelsverbot zielt ausschließlich auf Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Senatoren sowie deren Ehepartner und unterhaltsberechtigte Kinder ab.
- Vollständige Ausnahme: Der US-Präsident und das Weiße Haus bleiben von sämtlichen Einschränkungen und Handelsverboten vollkommen ausgeklammert.
- Bruch mit US-Tradition: Trump verzichtet auf die seit Jahrzehnten übliche Praxis, das eigene Vermögen in einen unabhängigen Blind Trust einzubringen, um Interessenkonflikte von vornherein auszuschließen.
- Bruch mit US-Tradition: Trump verzichtet auf die seit Jahrzehnten übliche Praxis, das eigene Vermögen in einen unabhängigen Blind Trust einzubringen, um Interessenkonflikte von vornherein auszuschließen.
- Wahlkampf-Thema: Die Republikaner versuchen indessen, den Widerstand der Gegenseite gegen Handelsverbote zu einem zentralen Thema für die Zwischenwahlen im November zu machen.
Auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas mahnte die Abgeordnete Anna Paulina Luna unmissverständlich: "Das amerikanische Volk hat das Recht zu wissen, dass jene, die es in öffentliche Ämter wählt, ihm tatsächlich dienen und nicht ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen."
Verdächtiges Timing bei hochkarätigen Tech-Werten
Kritiker sehen in den Abläufen erhebliche Risiken für unzulässigen Insiderhandel und Marktmanipulation. Der US-Präsident verfügt über tägliche Lageberichte der US-Geheimdienste und kann Märkte durch Dekrete oder Wortmeldungen im Netz unmittelbar beeinflussen. Zu den größten Transaktionen zählten Engagements bei Dell kurz vor einem offiziellen Besuch von Konzerngründer Michael Dell im Weißen Haus, Beteiligungen an Palantir, Texas Instruments sowie der Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway. Auch beim Börsengang von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX mischte das Portfolio mit. Recherchen des Senders CNN belegten zudem, dass Trump Firmen wie Nvidia, Tesla und 19 weitere Konzerne binnen einer Woche nach dem Einstieg öffentlich lobte.
Weißes Haus verteidigt Vorgehen über Computer-Algorithmen
Das Weiße Haus lehnte eine offizielle Stellungnahme zur Haltung des Staatsoberhaupts bezüglich eines Handelsverbots für das Präsidentenamt ab. Regierungssprecher Davis Ingle betonte jedoch, dass das Portfolio unabhängig von externen Finanzinstituten gesteuert werde. Dabei kämen automatisierte Computermodelle zum Einsatz, die gängige Marktindizes wie den Schwab 1000 passiv nachbilden. Fakt bleibt dennoch: Trump ist der einzige US-Präsident dieses Jahrhunderts, der aktiven Handel mit Einzelaktien deklariert. Während in seiner ersten Amtszeit Immobilien und Unternehmensbeteiligungen im Fokus standen, umfasst sein Portfolio heute neben tausenden Aktien und Anleihen auch Krypto-Assets.