Insolvenz-Fonds: Schumann droht jetzt mit Alleingang

Sozialministerin Korinna Schumann will nicht mehr allzu lange auf eine Koalitionseinigung für den ins Minus gerutschte Insolvenzfonds IEF warten. Für 2027 werde mit einem Leistungsaufwand von rund 350 Millionen Euro gerechnet, während den Ausgaben deutlich geringere Einnahmen gegenüberstehen. Schumann zu oe24: "Die Verhandlungen zum Insolvenz-Entgelt-Fonds führen jetzt die Sozialpartner. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zu einer guten Lösung kommt, denn die Menschen, die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen sind, dürfen – neben dem Verlust ihres Jobs – nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir reden hier ja von bereits geleisteter Arbeit. Diese offenen Zahlungen müssen gewährleistet ausbezahlt werden. Dafür ist der Fonds da." Drohender Nachsatz: ""Der Fonds muss dotiert sein, das ist meine gesetzliche Verpflichtung. Die Sozialpartner verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wovon ich nicht ausgehe, werde ich – rechtzeitig - eine Verordnung erlassen", so die Ministerin. In der Vergangenheit hat sich Schumann stets für eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Doch weil ÖVP und NEOS hier die Lohnnebenkosten nicht erhöhen wollen, legen sie sich quer.

Parallel drängt Schumann auf Bewegung bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Die EU-Vorgaben hätten bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. "Österreich gehört zu jenen Nationen, die bei der Höhe des Gender-Pay-Gaps ganz vorne dabei sind. Mir wäre lieber, wir wären bei der Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie die Vorreiter", sagt Schumann.