Gegen das Medienpaket von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler wächst der Widerstand. Acht Bundesländer haben bisher eine Stellungnahme abgegeben - sieben davon fallen ausgesprochen kritisch aus. Entscheidender Punkt: Babler plant eine Zustellungsförderung in Höhe von 22,5 Millionen Euro - nimmt aber Gratis-Medien davon aus. Weil sie offenbar nicht in seinem Sinn berichten, vermutete da sogar Bablers Parteifreund Sven Hergovich aus NÖ.
Besonders brisant: Unter den Babler-Kritikern sind alle SPÖ-regierten Bundesländer. Nach Burgenland und Kärnten liegt oe24 jetzt auch die Stellungnahme Wiens vor - oe24 berichtete bereits. "Aus der Sicht Wiens wäre insbesondere zu prüfen, ob nicht auch journalistisch qualitätsgesicherte kostenlose Printmedien mit nachweisbaren Zustellkosten unter Einhaltung derselben qualitativen, transparenten und förderrechtlichen Voraussetzungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden sollten. (...) Diese Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur regionalen und lokalen Berichterstattung, zur Information breiter Bevölkerungsschichten, zur publizistischen Vielfalt sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Medienstandorts Wien. Auch den Anbieter*innen kostenloser Tages- und Regionalzeitungen entstehen erhebliche und nachweisbare Zustellkosten."
Und auch Salzburg schlägt in dieselbe Kerbe, diese Stellungnahme ist brandaktuell: "Im Sinne der Medienvielfalt und um eine Ungleichbehandlung am österreichischen Medienmarkt auszuschließen, erscheint es daher geboten, den vorliegenden Entwurf entsprechend anzupassen und den Kreis der Förderberechtigten um Gratis-Zeitungen zu erweitern, sofern sie die Qualitätskriterien erfüllen. Kostenlose Zeitungen ermöglichen vielen Menschen einen niederschwelligen Zugang zu Nachrichten aus ihrer Region. Oftmals handelt es sich in einkommensschwachen Haushalten sogar um den einzigen Zugang zu regelmäßiger Information in Form eines Printproduktes", schreibt die von ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler geführte Landesregierung. Das Land Salzburg regt an, "den Kreis der förderfähigen Druckwerke breiter zu fassen. Damit wäre gleichzeitig einer drohenden Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung am österreichischen Medienmarkt entgegenzuwirken". Eine ähnliche Passage findet sich auch in der Stellungnahme des Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle: "Kostenlos zur Verfügung stehende regionale Wochenzeitungen sind ebenso mit massiven Kostensteigerungen im Vertrieb konfrontiert. Zumal diese häufig auf den Postversand angewiesen sind, sind diese vor allem von regionalen Tarifunterschieden stark betroffen. " Nur Vorarlberg erhebt keine Einwände gegen das Gesetz, die OÖ-Stellungnahme liegt noch nicht vor.
NÖ und Burgenland ebenfalls gegen Entwurf
Ganz anders NÖ, Burgenland, Kärnten und die Steiermark: So schreibt Niederösterreich, das mit Johanna Mikl-Leitner eine ÖVP-Landeshauptfrau hat: "Fördermodelle sollten so ausgestaltet sein, dass sie faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Vielfalt journalistischer Angebote in den Regionen erhalten." Das sieht auch das vom SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil regierte Burgenland so: "Aus Sicht des Landes Burgenland erscheint die Beschränkung der Förderung auf abonnierte Tages- und Wochenzeitungen zu eng gefasst. Gerade in den Bundesländern leisten kostenlose Druckwerke einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Meinungsbildung." Und die blau regierte Steiermark fällt ebenfalls ein eindeutiges Urteil: "Dass gerade Medien mit qualitätsvollem und umfänglichem Redaktionsbetrieb (…) allein ob ihrer Eigenschaft als kostenlose Medien ausgeschlossen werden, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Kaufzeitungen dar." Mit dem neuen Gesetz "wäre daher eine Wettbewerbsverzerrung zu erwarten, die den Gratiszeitungsmarkt langfristig gefährden könnte."
Eine Anfrage von oe24 bei Babler wurde bisher übrigens nicht beantwortet. Die Begutachtungsfrist endet übrigens am 31. August.