SPÖ-Vorstoß
Jetzt soll Zuckersteuer kommen
Schon im Frühjahr nannte Finanzminister Markus Marterbauer im oe24.TV-Interview - damals starteten gerade die Budgetverhandlungen - eine Zuckersteuer eine "interessante Idee". Das Gesundheitsministerium zeigte sich gegenüber oe24 damals noch zurückhaltend.
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Es sei zwar aus "fachlicher Sicht" zu befürworten. Es bestehe aber die Gefahr, dass sich der Konsum auf andere ungesunde Produkte verlagert und einkommensschwache Haushalte überproportional belastet würden. Zudem sei das Thema auch nicht im Regierungsprogramm verankert. Auf EU-Ebene gebe es aber Überlegungen dazu, hieß es im Frühjahr aus dem Gesundheitsressort.
SPÖ-Staatssekretärin fordert Zuckersteuer
Jetzt kommt neue Bewegung in die Debatte. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hat sich nämlich für eine Zuckersteuer ausgesprochen. Das eingenommene Geld könne dann auch in Präventions-Maßnahmen fließen, so die Staatssekretärin in der "ZiB2". Produkte können auch mit weniger Zucker schmackhaft gemacht werden.
Der Fachverband Lebensmittelindustrie warnt, dass mit so einer Steuer Arbeitsplätze gefährdet würden. Königsberger-Ludwig sieht das nicht so.
Koalitionspartner noch nicht im Boot
Für eine Zuckersteuer müssten allerdings auch die Koalitionspartner ÖVP und NEOS zustimmen, wonach es derzeit nicht aussieht.