Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist mit der Asylstatistik zufrieden. "Erstmals seit Jahrzehnten haben wir eine Minuszuwanderung zu verzeichnen", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Trotz der mauen Umfragen für die ÖVP wirke die Politik der Regierung, ist er überzeugt. Auf internationaler Ebene forciere Österreich mit weiteren Staaten Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas. Beim "Sorgenkind" Jugendkriminalität sei ein Paket in Verhandlung.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hätten 7.000 Menschen das Land verlassen, weil sie abgeschoben wurden oder von den Behörden Druck auf sie ausgeübt wurde. Gleichzeitig gebe es 5.200 Asylanträge. Der Innenminister verteidigte zudem den Plan, Syrerinnen und Syrern, die freiwillig in ihr Land zurückkehren, eine Prämie von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Das sei weitaus billiger als Abschiebungen mit Polizeikräften oder der Verbleib mancher im Sozialsystem.

Auch beim Familiennachzug gebe es eine gute Bilanz: Von 6.000 Nachgezogenen im ersten Halbjahr 2024 auf 55 im ersten Halbjahr 2026. Künftig soll es eine Quote geben, die anfangs niedrig ausfallen werde, so Karner. Auf eine Einigung mit den Ländern hofft er in den nächsten Monaten.

In den Umfragen liegt die FPÖ trotz dieser geringen Asylzahlen weit vor der ÖVP. "Natürlich wäre es fein, wenn es in den Umfragen anders wäre", gab Karner zu. Die Politik der Bundesregierung wirke aber. Die FPÖ kritisierte er für die Verwendung des Begriffs "Remigration". Dieses auch von den Identitären genutzte Wort sei ideologisch aufgeladen. "Es ist notwendig, Grenzverschiebungen anzusprechen."

Beim Thema Asyl setzt Karner auf internationale Zusammenarbeit, betonte etwa die Wichtigkeit des EU-Asylpakts. Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden will sich Österreich bis Jahresende auf einen Drittstaat festlegen, in dem entweder Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden oder Rückkehrzentren errichtet werden sollen. Darüber, mit welchen Ländern man welche Projekte anspricht, sei allerdings Stillschweigen vereinbart worden, um eine Lösung nicht zu torpedieren. Im nächsten Jahr wolle man in die Umsetzung gehen. Internationale Organisationen sollen zudem im Blick haben, dass im Umgang mit den Betroffenen europäische Standards eingehalten werden.

Zu den "Sorgenkindern" der Kriminalstatistik gehöre indes die Jugendkriminalität. Hier sei ein Paket in Verhandlung, sprach Karner von polizeilichen Regelbelehrungen, wobei auch die Eltern vorgeladen werden, Fallkonferenzen für Intensivtäter, ein Messertrageverbot und die gefängnisähnliche Unterbringung für Intensivtäter zwischen zehn und 14 Jahren. Dass es in einer "Auszeit-WG" in Wien nun zwei Plätze für jugendliche Täter gibt, sei nicht ausreichend. Es sei sinnvoll, das flächendeckend umzusetzen, sagte Karner. Ebenso sinnvoll sei ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, um gegen Online-Radikalisierung vorzugehen.

Notwendig im Kampf gegen den Terror sei die Messenger-Überwachung, die in einem "extrem engen rechtlichen Korsett" stattfinden soll. Die Kritik, dass verwendete Softwares Eingriffe darüber hinaus ermöglichen könnten, überzeugt Karner nicht. Schließlich würde man auch nie auf die Idee kommen, Polizisten zu entwaffnen, weil man mit einer Pistole mehr tun kann als diese zum Schutz der Bevölkerung zu verwenden.