Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (beide ÖVP) reagieren scharf auf Berichte über Aufrufe, das mit dem neuen Schuljahr geltende Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zu umgehen oder zu verzögern. Sie sehen darin einen bewussten Verstoß gegen geltendes Recht und fordern eine konsequente Umsetzung der neuen Bestimmungen. Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Schule kein Kopftuch tragen, das das Haupt nach islamischer Tradition verhüllt. Bei Verstößen sind für Erziehungsberechtigte Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro vorgesehen.
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"Diese Boykott-Aufrufe sind inakzeptabel", sagt Mikl-Leitner. "Das Kopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol der Unterdrückung, das wir auf den Köpfen unserer Mädchen nicht länger dulden. Kleine Mädchen sollen frei und gleichberechtigt mit Buben aufwachsen können – ohne religiösen Zwang und ohne Druck aus ihrem Umfeld." Bei Verstößen fordert sie eine Anhebung der Höchststrafen von 800 Euro in Richtung 2.500 Euro.
Die Landeshauptfrau richtet deshalb einen klaren Appell an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS): "Ich kann dem Bildungsminister nur dringend empfehlen, diese Boykott-Aufrufe ebenfalls sehr ernst zu nehmen und solche bewussten Gesetzesverstöße mit Ansage sofort im Keim zu ersticken. Integrationsunwilligen Eltern muss unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es Null Toleranz für solche Provokationen gegen den österreichischen Staat gibt. In unserem Land gelten unsere Regeln. Und eine dieser Regeln ist ab diesem Schuljahr klar: Kein Kopftuch auf den Köpfen kleiner Mädchen."
NÖ steht bei Umsetzung hinter Lehrpersonal
Wie Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister erklärt, erhalten die Pädagogen in Niederösterreich jede gesetzlich mögliche Unterstützung, um das Kopftuchverbot konsequent umzusetzen.
"Klar ist: Die Lehrerinnen und Lehrer dürfen bei der Umsetzung des Kopftuchverbots nicht alleine gelassen werden. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen brauchen dabei die notwendige Unterstützung, klare Rahmenbedingungen und verlässliche Ansprechpartner. Denn ein Verbot kann nur dann wirksam sein, wenn es in der Praxis auch gut und einheitlich umgesetzt werden kann", so Teschl-Hofmeister.
"Wir in Niederösterreich stehen dabei voll hinter unseren Pädagoginnen und Pädagogen. Die Bildungsdirektion ist in engem Austausch mit den Direktionen, um die Schulen bestmöglich auf den Start des Kopftuchverbots im neuen Schuljahr vorzubereiten. Rund 200.000 Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich werden ab September wieder die Schulbank drücken – für unter 14-Jährige gehört das Kopftuch dann jedenfalls der Vergangenheit an", ergänzt die Bildungslandesrätin.