WELT ANALYSE

Kriegsherr Putin in der Sackgasse

KW
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Doch weder Drohnen-Angriffe noch Mega-Inflation zwingen Russlands Präsidenten zum Einlenken.
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Im Grunde könnten Putin Umfragewerte völlig egal sein. Er ist bis 2030 gewählter Präsident. Eine Verfassungsänderung sichert ihm außerdem den Machterhalt bis 2036 zu, dann wäre er 84. Doch seine Allmacht in Russland ist längst nicht mehr so stabil, wie es von außen scheint.

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Die Zustimmung zum Krieg in der Ukraine sinkt deutlich, Putins Vertrauenswerte sind im Keller. Außerdem steckt Russland tief in der Krise – wirtschaftlich, militärisch, gesellschaftlich.

Die gezielten Angriffe der Ukraine auf Raffinerien und Treibstofflager in Russland haben eine Sprit-Katastrophe ausgelöst. Lange Warteschlangen vor Tankstellen prägen das Bild, die Preise schnellen in die Höhe. Bis zu vier Euro kostet der Sprit inzwischen, die Wut auf Regierung und Putin ist enorm. Ein Viertel seiner Benzinproduktion hat Russland eingebüßt. Auch die Öl-Wirtschaft steht am Abgrund: minus 15 Prozent.

Die Menschen spüren, dass Putin und seine Militärs nicht mehr in der Lage sind, das eigene Volk vor Angriffen zu schützen.

Selbst das staatlich kontrollierte russische Meinungsforschungsinstitut VCIOM kann den Frust der Menschen inzwischen nicht mehr wegleugnen: Nur mehr 66 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Kremlchef, in der Vorwoche waren es noch 76,7 Prozent. Diese Ergebnisse sind insofern bezeichnend, als den meisten Russen wohl der Mut fehlt, einer staatlich kontrollierten Institution ihre wahre Meinung zu sagen. Wer wird schon in einem Land, in dem Putin-Kritiker immer wieder für viele Jahre ins Gefängnis gesperrt werden, sagen, was er denkt? Exil-Oppositionelle meinen, die Zustimmung zu Putin liege nur mehr bei 36 Prozent.

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Frust. Der Frust gegenüber Putin artikuliert sich ausgerechnet kurz von den für seine Partei so wichtigen Duma-Wahlen (Parlamentswahlen) am 20. September.

Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges haben die Russinnen und Russen die Gelegenheit, über Putins Regierungsmannschaft abzustimmen.

Seine Partei "Einiges Russland" hält derzeit 321 von 450 Sitzen. Es besteht kein Zweifel, dass sie wieder stärkste Kraft wird, zumal Putin im Laufe der Jahre die gesamte Opposition entmachtet hat und die stärksten Gegner sogar umbringen ließ. Jetzt wurde auch der kriegskritische russische Politiker Boris Nadeschdin festgenommen. Grund: die "Nutzung extremistischer Symbole".

30.000 Soldaten getötet oder verletzt

Dennoch gilt die Wahl als Stimmungsbild dafür, wie sich der jahrelange Krieg in der Ukraine ausgewirkt hat. Monat für Monat werden laut US-Center for Strategic and International Studies (CSIS) rund 30.000 russische Soldaten getötet oder verletzt. Geschätzte 1,4 Millionen russische Soldaten sind an den Frontlinien bereits verheizt worden.

Die enormen Verluste an der Front dürften Putin sogar zu einer Teilmobilmachung nach der Duma-Wahl zwingen.

Die Menschen wollen das nicht mehr, sie sehnen sich nach einem Ende des Krieges. Doch Putin ist für Friedensgespräche nicht bereit, sondern will stattdessen eine Eskalation des Konflikts. Die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und Häfen haben seine Entschlossenheit nur noch gestärkt. Selbst Angriffe auf NATO-Basen in benachbarten Ländern sind inzwischen denkbar.

Massendemos gegen Selenskyj in Ukraine

Doch nicht nur Putin steht unter Druck. Auch in der Ukraine wird die Front gegen Präsident Selenskyj immer breiter, die Menschen gehen im ganzen Land gegen seine geplante Regierungsumbildung auf die Straße. Vor allem der Rauswurf von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow löste eine Welle der Wut aus. Er galt als einer der beliebtesten ukrainischen Politiker, war erst seit sechs Monaten im Amt. Angeblich hat sich der junge Minister mit dem Oberbefehlshaber des Militärs, Olexandr Syrskyj, zerstritten. Fedorow warf dem Armeechef vor, "ver - altete Ansätze im Verteidigungskrieg zu nutzen", mit denen der Krieg nicht zu gewinnen sei. Auch klagte er indirekt die Korruption innerhalb der Rüstungsindustrie und vor allem auf dem Drohnensektor an.

Keine Aussicht. In diesem Klima rückt ein Frieden in weite Ferne. Das bestätigte zuletzt auch Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Es gibt keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Ukraine-Friedensgespräche."