Meloni kündigte ein Dekret mit Sofortmaßnahmen an, das von ihrem Kabinett am Dienstag gebilligt werden soll. Unter anderem sollen die Möglichkeiten für vorbeugenden Polizeigewahrsam bei Minderjährigen ausgeweitet, gewalttätige Gruppen stärker eingeschränkt und Festnahmen nachträglich ermöglicht werden, verlautete es in Rom.
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Darüber hinaus wird geprüft, ob mutmaßliche Täter nach gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigungen auch zeitversetzt festgenommen werden können. Damit soll die Strafverfolgung erleichtert werden, wenn eine Festnahme unmittelbar am Tatort nicht möglich ist. Personen, die sich an gemeinschaftlichen Gewalttaten oder schweren Verwüstungen beteiligen, sollen künftig mit einem Versammlungsverbot belegt werden. Die Regierung will dafür einzelne Bestimmungen aus einem bereits im Senat beratenen Sicherheitsgesetzentwurf in ein Dekret zusammenfassen. Die Maßnahme sollen am Dienstag vom Kabinett gebilligt werden.
Mehr Soldaten auf Mailands Straßen
Die Regierung erwägt zudem, den Einsatz "Strade sicure" (Sichere Straßen) in Mailand zu verstärken. Im Rahmen dieser Operation unterstützen Soldaten die Sicherheitskräfte bei der Überwachung öffentlicher Plätze und anderer Bereiche. Dafür könnten zusätzliche Militärangehörige in die lombardische Metropole entsandt werden.
Mit den geplanten Maßnahmen will die Regierung auf die Ausschreitungen reagieren und weitere Störungen der öffentlichen Ordnung verhindern. Bei den schweren Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Mailand hat die Polizei am Wochenende 271 Jugendliche und junge Erwachsene vorübergehend in Gewahrsam genommen. 32 Personen wurden festgenommen, darunter 23 Minderjährige und 13 ausländische Staatsbürger. Gegen weitere 28 Personen wurde Anzeige erstattet. Die Schäden in Mailand wurden auf eine Million Euro beziffert.
Am Samstag war es in norditalienischen Städten wie Mailand, Bologna, Brescia, Bergamo und Turin zu ähnlichen Gewalttätigkeiten gekommen. Die Unruhen in Italien weisen Parallelen zu den Krawallen im Nachbarland Frankreich auf, wo am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und den Niedergang der öffentlichen Versorgung demonstrierten.
Zahlreiche Geschäfte geplündert
Bei den Krawallen wurden am Sonntagnachmittag zahlreiche Geschäfte in der Mailänder Innenstadt geplündert und öffentliche Einrichtungen beschädigt. Die gewalttätigen Gruppen zerstörten Schaufenster, plünderten unter anderem Sport- und Mobilfunkgeschäfte, sowie einen Supermarkt. Zudem wurden Mülleimer, Fahrräder, E-Scooter und Außeneinrichtungen von Lokalen umgestürzt oder beschädigt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Angreifer auseinanderzutreiben. Der Mailänder Dom wurde vorübergehend geschlossen, zahlreiche Geschäfte schlossen zeitweise.
Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini forderte mehr Handlungsspielraum für die Polizei unter Einhaltung der geltenden Regeln. Er forderte außerdem, die finanziellen Folgen der Ausschreitungen mehr auf die Verantwortlichen abzuwälzen. Wer Schäden verursache, müsse dafür bezahlen. Veranstalter von Demonstrationen mit erhöhtem Gewaltrisiko sollten nach einem Vorschlag seiner Lega-Partei eine Kaution hinterlegen, damit mögliche Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum gedeckt werden könnten.
Gemeinsamkeiten mit Frankreich und Albanien
Die Ermittler prüfen jetzt, wie sich hunderte Jugendliche in wenigen Minuten auf dem Mailänder Domplatz versammeln konnten. Untersucht werden deshalb Accounts, Nachrichten und geteilten Inhalte auf Sozialen Netzwerken. Dabei fällt auf, dass die Gestaltung der italienischen Flugblätter, die auf dem Domplatz von Randalierern verteilt wurden, derjenigen ähnelt, die bei Protestmobilisierungen in Frankreich verwendet wurde. Auch die Abfolge der Ereignisse in Frankreich, in Albanien und nun in Italien gilt den Ermittlern als zu ähnlich, um dies als bloßen Zufall abzutun.
Die Ermittler analysieren das Verhalten der Plattformen und die Geschwindigkeit, mit der bestimmte Inhalte Tausende sehr junge Menschen erreichen, berichteten italienische Medien. Dabei besteht der Verdacht, dass Algorithmen die Verbreitung von Aufforderungen zum Randalieren in ungewöhnlichem Maße begünstigt haben könnten. Dies ist eine der Spuren, denen die Behörden nachgehen. Auch in Bergamo, Brescia und Verona, wo es am Wochenende ebenfalls besonders heftige Zusammenstöße gab, fiel die Beteiligung junger Menschen der zweiten Einwanderergeneration auf. Auch dort fehlte allerdings eine einheitliche politische Forderung.