Kroatien droht Montenegro mit EU-Veto

Einige Verhandlungskapitel würden "zu schnell geschlossen", sagte der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman kürzlich bei einem Besuch in Montenegro. Dort legte er auch umfangreiche Forderungen betreffend früheres jugoslawisches Militärvermögen auf den Tisch, meldet die kroatische Nachrichtenagentur Hina.

Beobachter erkannten darin eine wenig verhüllte Vetodrohung des kroatischen Chefdiplomaten. Kroatien war auf seinem eigenen Weg in die EU fast ein Jahr lang von seinem nördlichen Nachbarn Slowenien aufgehalten worden, das auf eine Lösung im Adria-Grenzstreit drängte. Unter EU-Vermittlung wurde daraufhin ein Schiedsverfahren vereinbart, aus dem Kroatien später wieder ausstieg.

Zwischen Kroatien und Montenegro schwelen seit Längerem bilaterale Streitfragen, unter anderem auch wegen der Grenzziehung in der südlichen Adria. Zagreb trägt dem Nachbarland auch die Beteiligung an der Belagerung der Stadt Dubrovnik im Krieg Anfang der 1990er-Jahre nach. Montenegrinische und serbische Soldaten hatten damals gemeinsam die Welterbestadt beschossen. Zudem wurden kroatische Kriegsgefangene in Montenegro interniert und misshandelt.

Grlić Radman äußerte sich vergangenen Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung im Lager Morinj, wo er gemeinsam mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Ervin Ibrahimović einen Kranz niederlegte. Demnach fordert Kroatien nicht nur das Schulschiff Jadran von Montenegro zurück, sondern weitere Militärgüter. Diese hätten einen Gesamtwert von 2,7 Milliarden Euro. Im Mai 1990 - wenige Wochen vor der kroatischen Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien - hätten sich 207 Schiffe in Kroatien befunden und 30 in Montenegro. "Ein Jahr später war die Situation umgekehrt - 207 in Montenegro, aber 30 in Kroatien", sagte Grlić Radman.

Der kroatische Außenminister bezog sich damit offenbar auf Schiffe der jugoslawischen Marine. Kroatien und Montenegro waren zwei der sechs Teilrepubliken des kommunistischen Jugoslawien. Zwei weitere - Bosnien-Herzegowina und Slowenien - haben ebenfalls Meereszugänge, während Serbien und Mazedonien im Landesinneren lagen. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens einigten sich im Jahr 2001 bei Verhandlungen in Wien auf eine Aufteilung des Staatsvermögens, doch wurde das Militärvermögen dabei ausgeklammert. Dieses ging größtenteils an Serbien, das sich ebenfalls um eine EU-Mitgliedschaft bemüht. Die anderen Nachfolgestaaten wollen dafür entschädigt werden. Dass Kroatien nun aus diesem Titel Forderungen an Montenegro richtet, kommt überraschend.

Der montenegrinische Außenminister Ibrahimović sagte am Freitag, dass die von seinem kroatischen Amtskollegen geäußerten Forderungen bisher nie offiziell kommuniziert worden seien. Zugleich betonte er, dass diese Frage aus den Beitrittsverhandlungen herausgehalten werden solle. Bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren habe er "Dutzende offene Fragen" mit Kroatien auf seinem Tisch vorgefunden. "Dieses Thema lag damals nicht auf meinem Tisch, und ich habe es auch jetzt noch nicht bekommen", sagte Ibrahimović. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, Fragen zu lösen, die damals "weit von einer Lösung entfernt waren", betonte der montenegrinische Außenminister. "Wir lösen bilaterale Fragen mittels bilateralen Kontakten, und unser Beitrittsprozess sollte durch die Umsetzung von Reformen voranschreiten."

Eine bilaterale Kommission soll kommenden Freitag erstmals über den Status der Militäreinrichtungen beraten. An der Sitzung in Zagreb wird auch der montenegrinische Verteidigungsminister Dragan Krapović teilnehmen. Beide Staaten gehören dem Verteidigungsbündnis NATO an. Kroatien ist der EU im Jahr 2013 beigetreten, Montenegro will seine Verhandlungen noch vor Jahresende abschließen und im Jahr 2028 das 28. EU-Mitglied werden.