Bregenz. Die FPÖ hat am Dienstag in einem offenen Brief an die Bundesregierung einmal mehr den strengeren Umgang mit minderjährigen Straftätern gefordert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) müssten umgehend einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters zumindest bei schweren Verbrechenstatbeständen vorlegen, so die Forderung.
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Die Regierung müsse umgehend die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit Gerichte bei schwerwiegenden Delikten von unter 14-Jährigen im Einzelfall über strafrechtliche Konsequenzen entscheiden könnten, hieß es in dem von FPÖ-Heimatsprecher Michael Schnedlitz, Justizsprecher Harald Stefan und den Landesparteiobmännern Christof Bitschi und Dominik Nepp unterzeichneten Brief, und weiter: "Beenden Sie den ideologischen Kuschelkurs gegenüber jugendlichen Straftätern und erkennen Sie die Realität der Kriminalitätsentwicklung an. Handeln Sie jetzt, bevor weitere unschuldige Bürger zu Opfern von strafunmündigen Intensivtätern werden."
Die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten. Wenn 13-Jährige Verbrechen begingen, müsse die Justiz im Einzelfall gerichtlich prüfen lassen können, ob sie die geistige und moralische Reife hätten, das Unrecht der Tat einzusehen. Sei dies der Fall, dürften dem Staat nicht die Hände gebunden sein. "Der Schutz der Opfer muss endlich wieder höher bewertet werden als das ständige Verständnis für kriminelle Täter", so die FPÖ-Vertreter. Wenn die bestehenden Instrumente des Jugendstrafrechts bei strafunmündigen Intensiv- und Gewalttätern versagen würden, sei es Pflicht der Bundesgesetzgebung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverzüglich anzupassen. Die FPÖ hat bereits mehrmals im Nationalrat eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 beantragt.