Koalition in Berlin
Linke unterschreiben Verzicht auf Clan-Kontakte
Die aktive Kontaktaufnahme zu Personen aus der organisierten Kriminalität oder deren Erwiderung soll künftig ein schwerer Verstoß sein. Mitgliedern mit solchen Verbindungen kann der Ausschluss aus Fraktion und Partei drohen. Senat und Abgeordnete sollen von den Clans Abstand halten.
Anlass für diese Klarstellung sind die Kontakte des Neuköllner Linken-Abgeordneten Ferat Koçak, der vor zwei Wochen einräumte, mit einem Mitglied des Remmo-Clans gesprochen zu haben, und der Auftritt von Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken. Koçak kündigte an, auf seinen Sitz im Innenausschuss zu verzichten.
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CDU-Kandidat Stefan Evers nannte die Vereinbarung gegenüber der "B.Z." ein Feigenblatt, das die Probleme der Linken kaschiere. Die Frage sei, ob die Partei sich von Antisemiten, Extremisten und Clan-Freunden in den eigenen Reihen sofort trenne. Auch der Zentralrat der Juden kritisierte das Papier. Die Koalitons-Gespräche beginnen trotzdem. Ob ein Satz auf dem Papier einen Kontakt auf der Party ungeschehen macht – das steht nicht in den acht Punkten.