Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Dahinter folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.
Nun hat die Partei auf ihrem Parteitag den Weg für Gespräche mit Grünen und SPD freigemacht. Die Sondierungen sollen klären, ob eine gemeinsame Regierungsbildung grundsätzlich möglich ist.
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Noch keine Koalitionsverhandlungen
Mit dem Beschluss ist allerdings noch keine Koalition vereinbart. Bei Sondierungen loten die Parteien zunächst aus, welche politischen Themen und Forderungen miteinander vereinbar sind und ob anschließend Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.
Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte bei einer erfolgreichen Regierungsbildung die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. Die Partei will nach ihrem Wahlsieg den Regierungsauftrag nutzen.
Grüne und Linke haben bereits gesprochen
Zwischen Linken und Grünen gab es bereits erste informelle Gespräche. Dabei wurden laut rbb unter anderem Sicherheit, der Schutz jüdischen und queeren Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als Themen genannt. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt soll eine Rolle spielen.
Mit der SPD hatten bis zuletzt noch keine entsprechenden Gespräche stattgefunden.
Antisemitismus als Streitpunkt
Die geplanten Gespräche könnten allerdings von der Debatte über Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken begleitet werden. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass eine Auseinandersetzung mit diesem Thema eine Voraussetzung für Sondierungen ist. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der Linken kritisch gegenüberstehen.
Auch andere Koalition rechnerisch möglich
Eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD ist nicht die einzige rechnerisch mögliche Konstellation. Auch CDU, Grüne und SPD könnten gemeinsam eine Mehrheit bilden. Nach dem Wahlsieg der Linken liegt der erste Schritt zur Regierungsbildung jedoch bei der stärksten Kraft.
Wie die künftige Berliner Regierung tatsächlich aussehen wird, ist damit noch offen. Zunächst stehen die Sondierungsgespräche an.