Links-Demo gegen Kopftuch-Verbot

Für Freitag, 9. Oktober, ruft LINKS im Rahmen der Proteste zu einem Schulstreik auf. Die Organisation stellt sich gegen die neue Regelung, die Schülerinnen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs in der Schule verbietet. Bei einer Aktion vor dem Bildungsministerium stellte LINKS klar: "Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Mädchen und rufen zu gemeinsamen Protesten auf".

In diesem Zusammenhang verweist LINKS auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2020. Damals hatte der VfGH ein vergleichbares Kopftuchverbot aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass ein selektives Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit verstößt. LINKS-Sprecherin Diana Leah Möslinger äußerte sich kritisch zur aktuellen Regelung: "Eine staatlich verordnete Kleidungsvorschrift kann nie emanzipatorisch oder feministisch sein. Durch das Verbot werden unsere Schulen ein Stückchen mehr zum Ort staatlicher Kontrolle und Repression."

LINKS warnt davor, Lehrkräfte zu Vollstreckerinnen und Vollstreckern einer Regelung zu machen, die betroffene Mädchen ausgrenze. Ein Gesetz, das nicht im Sinne der Betroffenen gemacht wurde, sei aus bildungspolitischer Perspektive verfehlt. Statt Verboten fordert LINKS bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, eine geschlechtssensible Pädagogik sowie den Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.