Wirtschaftspolitik
Lohnebenkosten-Befreiungsschlag soll schon 2027 kommen
Im Gespräch mit ORF-NÖ-Chefredakteurin Claudia Schubert zeichnet Mikl-Leitner das Bild einer Wirtschaft, die dringend neue Impulse braucht. Die vorgezogene Senkung der Lohnnebenkosten sei dabei nur der erste Hebel: „Ja, das kostet Geld, aber bringt natürlich auch Geld", bringt die Landeshauptfrau die Rechnung auf den Punkt. Ihre Vision: gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, neue Investitionen, gesicherte Arbeitsplätze. Dazu soll das „Gold-Plating" – die Übererfüllung von EU-Vorgaben – ein für alle Mal ein Ende haben. Die Landeschefin rechnet schonungslos mit „überbordenden Regulativen" ab und fordert die Rückkehr zu Mindeststandards.
Klare Ansage an den Bund bei der Dürrehilfe
Auch beim Thema Dürrehilfen für die Bauern zeigt sich Mikl-Leitner unzufrieden mit dem Tempo aus Wien: Das lange Zögern der Bundesregierung habe spürbar Vertrauen gekostet. Die Landeshauptfrau macht aber unmissverständlich klar, dass Niederösterreich liefert: „Diesen Spielraum haben wir." Und sie geht noch weiter – die Hauptursache des Klimawandels liege in der anhaltenden Nutzung fossiler Energie, weshalb die Energiewende mit voller Kraft vorangetrieben werden müsse.
Der Gastpatientenstreit: Bewegung nach Monaten des Stillstands
Nach monatelangem Tauziehen mit Wien um den brisanten Gastpatientenstreit kündigt Mikl-Leitner nun endlich Bewegung an: Im Spätherbst soll eine „kleine" Lösung stehen, die große Reform folgt mit dem neuen Finanzausgleich 2028.
Wahltermin-Gerüchte klar dementiert
Spekulationen, wonach die nächste Landtagswahl vorgezogen werden könnte, erteilt die Landeshauptfrau eine deutliche Absage: „Es gibt keinen einzigen Grund, diese Wahl vorzulegen. Sie wird turnusmäßig stattfinden." Klare Worte, die jede Unsicherheit beseitigen sollen.
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35 Prozent trotz Bundestrend – und volle Rückendeckung für Stocker
Mit Blick auf die aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse betont Mikl-Leitner selbstbewusst: Seit drei Jahren halte man konstant bei 35 Prozent Wählerzustimmung – „trotz sinkender Werte auf Bundesebene". Zufrieden sei man dennoch nicht, die Devise laute: „arbeiten, arbeiten und arbeiten."
Auch zur Bundesregierung findet die Landeshauptfrau klare Worte: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) führe die Regierung „gut an", mit der Gesamtleistung könne aber „keine der Parteien in der Bundesregierung" zufrieden sein – ein Appell an alle, die Regierungsarbeit spürbar zu verbessern. Auf die Frage, ob Stocker der richtige Mann für die Zukunft der ÖVP sei, hat Mikl-Leitner nur eine Antwort: ein klares „Ja".