LR Kaineder kritisiert »Freunderlwirtschaft«

Für Oberösterreichs Grünen-Chef, Landesrat Stefan Kaineder, ist die "wichtigste Herausforderung", dass nach der Landtagswahl 2027 - außer selber "wesentliche Gestaltungskraft" zu sein - die FPÖ nicht mehr "in Verantwortung ist". Die Weltfremdheit des Bundeskanzlers lasse einen "ratlos zurück", meinte er im APA-Gespräch; das Nein von Schwarz-Blau in Oberösterreich zur Windkraft, der Bau des Google-Rechenzentrums ohne UVP sowie die fehlende Strategie für den Airport Linz auch.

Angesichts der Prognosen, dass die FPÖ dort bei der Landtagswahl 2026 klar die ÖVP als Nummer eins ablösen könnte, klingt Kaineders Ansinnen - bereits von seiner Partei zum Spitzenkandidaten gekürt - mehr als nur ambitioniert: Nach zwölf Jahren schwarz-blauem Arbeitsübereinkommen soll es wieder zurück Richtung Schwarz-Grün, wie zwischen 2003 und 2015. Egal ob die ÖVP Platz eins behält oder auf Platz zwei abrutscht. Denn: "Die oberösterreichische Landesverfassung sagt, Landeshauptmann wird die Person, die eine Mehrheit im oberösterreichischen Landtag dazu bewegen kann, ihn oder sie zu wählen."

Laut dem 41-Jährigen gehe es heute in der Politik viel zu viel "um Seilschaften oder Freunderlwirtschaft", sprach er den aktuellen Aufreger in Oberösterreich um mögliche Wohnungsvergaben an politiknahes Umfeld von ÖVP, FPÖ und ÖVP an. "Da gibt es offensichtlich Parteifreunde, die bekommen billige Sozialwohnungen in Toplage. Wenn sich dieser Vorwurf bewahrheitet, ist das eine Art Freunderlwirtschaft, die kann man im 21. Jahrhundert niemandem erklären."