Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) pochte im "Wien heute"-Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner auf mehr Geld von den Bundesländern für Gastpatienten, kündigte strengere Regeln für Airbnb-Wohnungen an und ortete auch bei den Themen Hitzeschutz und Kultur Handlungsbedarf.
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Angespannte Finanzlage
Für Wien wird die Behandlung von Gastpatienten immer teurer. Laut Ludwig wurden im Vorjahr rund 84.000 Menschen aus anderen Bundesländern in Wiener Spitälern versorgt. Die dadurch entstandenen Kosten lagen bei etwa 610 Millionen Euro, heuer könnten sie auf 700 Millionen Euro klettern. Der Stadtchef ist allen Umständen zum Trotz optimistisch, dass es bei der Finanzierung bald zu einer Einigung kommt.
Vor diesem Hintergrund bleibt auch die angespannte Finanzlage der Stadt ein gewichtiges Thema. Einen Kultur-Euro lehnt Ludwig zwar ab, gleichzeitig schließt er neue Finanzierungsmodelle für die Kulturszene nicht aus. Wie genau diese aussehen, will er zu diesem Zeitpunkt nicht verraten. Klar sei nur: Wien müsse genau prüfen, wo Einsparungen möglich sind, auszuschließen sei "gar nichts" - weitere Belastungen für die Bevölkerung seien allerdings nicht geplant.
Heiße Themen: Sommer, Mieten und Bundes-SPÖ
Nach den Hitzewellen im Sommer will die Stadt verstärkt auf Schutzmaßnahmen wie Klimaanlagen und Fernkälte setzen. Darüber hinaus zieht der Bürgermeister bei Kurzzeitvermietungen die Daumenschrauben an: Ab Jahresbeginn sollen Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb nur noch nach vorheriger Registrierung angeboten werden dürfen. Damit will Wien mehr Kontrolle über touristische Vermietungen gewinnen.
Für politische Diskussionen sorgte zuletzt auch Ludwigs Verhältnis zu Walter Ruck, der seines Zeichens bis vor Kurzem noch Wiens Wirtschaftskammer-Chef war. Der Bürgermeister verteidigt die enge Zusammenarbeit mit Verweis auf den Wirtschaftsstandort Wien: "Wir haben in den letzten drei Jahren als einziges Bundesland ein Wirtschaftswachstum gehabt." Wenig erfreut zeigt er sich über die Umfragewerte der Bundes-SPÖ, fordert aber mehr Fokus auf soziale Kernthemen statt auf Personaldebatten.
Reaktionen aus der Opposition
"Wer sich vom Sommergespräch des Bürgermeisters Antworten auf die drängenden Probleme Wiens erwartet hat, wurde erneut bitter enttäuscht. Michael Ludwig hält sich neue Belastungen offen und findet gleichzeitig warme Worte für das rote Wiener System", reagiert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. "Die Wiener zahlen schon jetzt immer mehr für Wasser, Kanal und Müll. Und statt den Menschen endlich eine Belastungspause zu garantieren, lässt Ludwig die Hintertür für die nächste Gebühr offen."
"Wenig Konkretes und keine Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Stadt. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten wäre es die Aufgabe des SPÖ-Bürgermeisters, einen klaren Plan für Wien vorzulegen. Stattdessen bleibt völlig offen, wie die ausufernden Schulden in den Griff bekommen, die Wienerinnen und Wiener entlastet und Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig gestärkt werden sollen", poltert ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl. "Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss endlich einen nachvollziehbaren Weg heraus aus der Schuldenpolitik vorlegen."