CSU-Modell für Tirol: Mattle geht auf Distanz zu Stocker

Der Landesparteiobmann kündigte am Freitag einen "programmatischen Parteitag" für den 7. November in Innsbruck an und will dort erstmals ein "eigenes Tiroler Grundsatzprogramm" beschließen lassen. Man wolle die Tiroler ÖVP "inhaltlich von der Bundespolitik emanzipieren."

Dem deutschen CDU/CSU-Modell, also dem Bündnis zweier eigenständiger christdemokratischer Parteien, wollte man aber in der Landespartei auf APA-Nachfrage nicht das Wort reden bzw. dieses hierzulande in die Tat umsetzen. "Uns geht es nicht um den Austausch von Namen oder Logos und natürlich bleibt man mit der ÖVP verbunden", betonte Landesgeschäftsführer Florian Klotz und sah die Landespartei damit weiter als Teil der Bundespartei. Das Ziel sei aber klar: "Mehr Eigenständigkeit, da wo es diese braucht und eine klare Fokussierung auf Tirol. Da kann es auch in manchen Aspekten mit der Bundespolitik auseinandergehen."

Die Ankündigung von mehr Eigenständigkeit, Programmparteitag und Grundsatzprogramm machte Mattle in einem "offenen Brief" an die Mitglieder der Tiroler ÖVP. Und war darin bemüht, die neue Ausrichtung nicht nur auf die Partei, sondern gleich auf das ganze Land auszubreiten. "Wir brauchen wieder mehr Tirol. Wir müssen uns darauf besinnen, was unser Land stark gemacht hat. Tirol braucht wieder mehr von dem Mut, dem Pioniergeist und dem unerschütterlichen Glauben an eine bessere Zukunft vergangener Generationen. Tirol braucht mehr Eigenständigkeit und den politischen Handlungsspielraum, um unser Land nach unseren Bedürfnissen und Vorstellungen zu gestalten", hieß es darin etwa. Die Tiroler ÖVP müsse hier der "politische Taktgeber" sein: "Dabei geht es nicht darum, abgeschottet von der Welt unser eigenes Süppchen zu kochen. Sondern es geht um ein Tirol, das selbst entscheidet und über das nicht entschieden wird."

Das Plädoyer für "mehr Tirol" verband der Landesparteiobmann auch mit teils unverhohlener, teils elegant verpackter Kritik an der Bundespolitik. Die quasi Tiroler Art zu gestalten, die in Mattles Augen ein Erfolgsmodell darstelle, ende in vielen Bereichen an der Tiroler Grenze. "Lösungen, die auf dem Tisch liegen, können nicht immer gleich umgesetzt werden. Die Gründe sind vielfältig. Da sind Zuständigkeiten, die auf unterschiedliche Ebenen verteilt sind. Da gibt es Vorschriften, deren Sinn oft nicht wirklich nachvollziehbar ist", meinte der Landeshauptmann in seinem "offenen Brief". Zudem ortete er "ein Kompetenz-Wirrwarr, das wertvolle Zeit und Ressourcen vergeudet." Dadurch würden "notwendige Schritte ausgebremst, Verfahren unnötig verzögert und Bürgerinnen und Bürger verärgert."

Die "Tirolerinnen und Tiroler" seien jedenfalls "anders". "Aber machen wir genug daraus?", stellte Mattle gegenüber seinen Mitgliedern zur Diskussion. Und übte gleichzeitig auch Kritik an die eigenen Adresse: Die Tiroler hätten in all den Jahrzehnten, in denen die ÖVP regiert, gewusst, "was wir wollen und wie wir miteinander dorthin kommen." Sie hätten sich "gehört, verstanden und eingebunden gefühlt." "Leider gelingt es uns heute oft nicht mehr, dieses Gefühl zu vermitteln. So selbstkritisch müssen wir sein", schrieb Mattle. Nun brauche es eine "Standortbestimmung." Er lade alle Landsleute ein, sich dazu einzubringen: "Meldet euch und teilt uns mit, was euch auf dem Herzen liegt."

Mit Wahlkampf habe all dies freilich nichts zu tun, versicherten die Tiroler Schwarzen. Wahlkampf wolle man damit "nicht versprühen", schließlich solle das Grundsatzprogramm "auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgerichtet sein." Erst im Wahljahr 2027 wolle man dann das konkrete Wahlprogramm für die Landtagswahl erarbeiten.

Und diese dürfte für die Tiroler ÖVP alles andere als ein Honiglecken werden. In Umfragen wurde ihr, die derzeit mit der SPÖ regiert, zuletzt ein Kopf- an Kopf-Rennen mit der Tiroler FPÖ von Parteiobmann Markus Abwerzger prognostiziert, der Mattle als Landeshauptmann beerben will. 29 Prozent für beide wurden zuletzt ausgewiesen. Bei der Landtagswahl 2022 war die Tiroler ÖVP noch bei 34,71 Prozent zu liegen gekommen - ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis.

Eine Neuausrichtung mit intensiver Tirol-Betonung ist in der Landes-ÖVP übrigens nichts Neues. In der Amtszeit von Altlandeshauptmann und Ex-Landesparteiobmann Wendelin Weingartner war die Partei zwischenzeitlich gar de facto in "Wir Tiroler" "umgetauft" worden, um die Landes-Schwarzen zu öffnen und gleichzeitig die Tirol-Identität zu stärken.

FPÖ-Chef Abwerzger reagierte indes am Freitag mit scharfer Kritik auf die ÖVP-Pläne. Er sprach in einer Aussendung von einer "lächerlichen Kindesweglegung ein Jahr vor der Wahl." "Wer Mattle wählt, bekommt Stocker und selbstverständlich die Bundes-ÖVP", sah Abwerzger den Landeshauptmann untrennbar mit dem Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann verbunden. Es handle sich um "keine Emanzipation": "Das ist ein billiger Taschenspielertrick zu Lasten der Ehrlichkeit in der Politik." Die Tiroler ÖVP habe unter Mattles Führung "alles brav und widerspruchlos mitgetragen, was aus Wien kommt, wie die Zentralisierung der Gesundheitskasse, die Ausdünnung des ländlichen Raums, die Vorschriftenflut und den fatalen Budgetkurs der Bundespartei."