Stocker auf oe24.TV: "Verbot für den politischen Islam"

Kanzler Christian Stocker war am Freitag zu Gast im oe24.TV-Sommergespräch mit Niki Fellner. Der Kanzler zeigte sich von den Reaktionen auf seinen Kinderbetreuungssager entsetzt - und fordert ein Verbot des politischen Islam in Österreich.

oe24: Mit Ihrer Aussage, dass Kinderbetreuung keine Arbeit ist, haben Sie Millionen Mütter und Väter in diesem Land vor den Kopf gestoßen. Jetzt haben Sie sich zwar entschuldigt, aber dennoch die Frage: Wie konnte Ihnen das passieren, diese Aussage?

Stocker: Es passiert in der Hitze des Gefechtes manchmal eine Aussage, die man, wenn man darüber nachdenkt, besser nicht so getroffen hätte. Und ich habe das auch klargestellt und mich entschuldigt. Selbstverständlich ist Kinderbetreuung, ist Care-Arbeit Arbeit.

oe24: Hat Sie dieser Aufschrei direkt danach eigentlich überrascht?

Stocker: Er hat mich insofern nicht überrascht, weil es ja tatsächlich so nicht zu verstehen ist aus meiner Sicht. Ich wollte es so auch nicht ausdrücken, habe es aber so ausgedrückt und daher habe ich mich dafür entschuldigt. Die Aufregung ist für mich schon nachvollziehbar, wenn man sich diesen Satz ansieht. Ich hoffe, dass mit der Entschuldigung und mit der Erklärung die Dinge aber wieder ins rechte Licht gerückt sind.

oe24: Jetzt haben Sie sich auch um Ihre Kinder gekümmert, Ihre Frau wahrscheinlich so wie in vielen Familien noch etwas mehr. Hat Ihnen Ihre Frau den Kopf gewaschen, als Sie das gesagt haben?

Stocker: Meine Frau weiß sehr gut, wie wir unsere Kinder großgezogen haben, eben gemeinsam. Und es war tatsächlich so, dass wir beide berufstätig waren, aber meine Frau hat mehr Zeit für die Kinder aufgewendet. Ich habe mich aber eingebracht und das weiß meine Frau und vor allem wissen es meine Kinder. Und daher hat mir zu Hause niemand den Kopf waschen müssen.

oe24: Sie haben sich entschuldigt für den Sager, aber was passiert denn jetzt konkret für Familien in Österreich? Weil rein von der Entschuldigung werden die vielen Mütter und Väter, die sich derzeit das Leben eh kaum leisten können, jetzt auch nicht reich werden.

Stocker: Was in Österreich für Familien passiert, ist ja von diesem Sager unberührt und ich habe das in dieser Diskussionsveranstaltung auch ausgeführt. Österreich unterstützt Familien bei der Erziehung und Betreuung der Kinder so gut wie kaum ein anderes Land dieser Welt. Wir haben Familienleistungen, die sind die höchsten, glaube ich, in Europa, wenn nicht weltweit. Das beginnt von der direkten Bezahlung – Kinder werden unterstützt zwischen 400 bis zu 700 Euro bei Mehrkinderfamilien oder bei Familien, wo beide Eltern sich um die Kinderbetreuung kümmern, bei Alleinerziehenden bis zu 970 Euro pro Monat. Dazu kommt, dass sich dieser Staat von Beginn an unterstützend einbringt: Mutter-Kind-Pass, ganz viele Einrichtungen, vom Kindergarten beginnend, bei der Elementarpädagogik, bei Kinderkrippen, bei Kinderbetreuung, bei ganz vielen Hilfestellungen, die ein Staat geben kann für die Unterstützung von Familien, sind wir wirklich gut aufgestellt.

oe24: Kommen wir zum Thema Teuerung. Laut der neuen oe24-Umfrage sagen 75 Prozent, dass die Teuerung für sie spürbar ist. Jetzt haben Sie viele Maßnahmen beschlossen in den letzten Monaten. Warum kommt das alles bei den Menschen anscheinend nicht an?

Stocker: Die Teuerung ist ein Problem und sie war in der Vergangenheit ein noch viel größeres, aber ich will das gar nicht klein reden. Deshalb haben wir ja verschiedene Maßnahmen getroffen. Das war die Entlastung bei den Strompreisen. Das war auch im vergangenen Jahr Maßnahmen im Bereich der Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate, noch einmal eine neue Gestaltung des Beamtenabschlusses, also des Abschlusses im öffentlichen Dienst. Das alles waren ja Maßnahmen, um die Inflationsrate zu reduzieren und im Jänner hatten wir diese 2 %, die ich erreichen wollte. Dann ist der Iran-Krieg gekommen, bekanntermaßen mit Auswirkungen, die uns wieder inflationsmäßig betreffen. Aber wir haben gesehen, dass auch die Mehrwertsteuersenkung, auch die Spritpreisbremse hier dämpfend, und zwar im Umfang von mehreren Zehntelpunkten wirkt, sodass wir erstmals bei der Inflationsrate unter Deutschland waren. Die Inflation ist trotzdem zu hoch, weil das 2-%-Ziel natürlich bestehen bleibt, aber wir sind auch von vielem abhängig, was wir nicht beeinflussen können. Und die Wahrheit, die man den Menschen sagen muss, ist auch: Man kann nicht alles national umsetzen, national bekämpfen, was international passiert. Wir sind von den Auswirkungen dieses Krieges betroffen. Das heißt, der Ölpreis reist ein, auch ohne Visum. Wir haben den Gaspreis, der davon abhängig ist, und das alles wirkt sich natürlich auch auf die Inflationsrate aus. Aber wir haben Maßnahmen gesetzt, um die Preise so gut es geht zu dämpfen.

oe24: Weil Sie gerade Öl- und Gaspreis auch angesprochen haben, wird es eigentlich Maßnahmen geben jetzt auch für die Wintersaison? Weil wir wissen, jetzt beginnt die Heizsaison – jetzt noch nicht, aber in einigen Monaten. Das wird bei vielen wieder ein Loch ins Geldbörserl reißen.

Stocker: Es gibt ja viele Zuschüsse auf Gemeinde-, Landes- und auch auf Bundesebene zu den Heizkosten. Es gibt Unterstützungen. Unser Sozialsystem ist eines, das sehr gut ausgebaut ist. Österreich hat mit 30 % Sozialquote die höchste in ganz Europa. Deshalb werden wir auch in diesem Herbst bei der Sozialhilfe eine Vereinheitlichung in ganz Österreich in der Bundesregierung vornehmen. Deshalb werden wir auch bei der Sozialhilfe und bei den Leistungen eine Wartefrist einführen für jene, die noch keinen Beitrag geleistet haben, weil wir wollen, dass dieses System auch gerecht ist.

oe24: Aber weil Sie das gerade angesprochen haben: Derzeit gibt es da anscheinend keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, was die Sozialhilfe betrifft. Müssten Sie sich da so wie bei der Dürrehilfewieder einschalten und auf den Tisch hauen?

Stocker: Dass ich mich einschalte, ist kein Nachteil, wie man bei der Dürrehilfe gesehen hat. Eine Viertelmilliarde Entlastung für unsere Landwirtschaft ist herzeigbar. Und ich sage gleich dazu, das zahlen sich die Bauern nicht selber. Die Zuschüsse kommen vom Bund, sie würden in die Sozialversicherung gehen und wir geben sie den Bäuerinnen und Bauern direkt. Kein Bauer wird für diese Dürrehilfe einen Cent bezahlen müssen. Und ja ich will, auch eine Reform der Sozialhilfe umsetzen. Da geht es mir um Leistungsgerechtigkeit..

oe24: Das heißt, die Kritik der FPÖ, die von einer Mogelpackung spricht, Sie sagen, das stimmt nicht. Also sprich, die Bauern werden das nicht selber über ihre Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten fünf Jahren zurückzahlen?

Stocker: Das stimmt nicht, was die FPÖ sagt. Die Bauern werden das nicht aus ihren Beiträgen zurückzahlen müssen.

oe24: Jetzt hat der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer zuletzt gemeint in einem APA-Interview, er versteht nicht, warum in der Koalition immer alles junktimiert und abgetauscht werden muss - er meinte das Klimagesetz.

Stocker: Das Klimagesetz steht auch im Regierungsprogramm. Und auch ohne dem Dürrepaket ist uns ja in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, dass dieses Klimagesetz noch nicht beschlossen wurde. Dass es in einem Jahr, wie wir es erleben, gerade von den Temperaturen und von der Wetterentwicklung, auf der Tagesordnung steht, ist nicht überraschend. Und auch der Inhalt des Klimagesetzes ist einer, zu dem ich stehen kann.

oe24: Es gibt hier massive Kritik auch daran aus dem Wirtschaftsflügel der ÖVP, von der Industriellenvereinigung. Ist nicht angesichts der Wirtschaftslage, in der wir uns derzeit befinden, das der völlig falsche Zeitpunkt, so ein Gesetz zu machen, das noch über die EU-Standards hinausschießt?

Stocker: Das Klimaziel 2040 steht seit 2019 in allen Regierungsprogrammen. Das ist nicht neu. Das haben wir nicht erfunden, sondern wir sind nur nicht hinter die Klimaziele der Vorgängerregierungen zurückgegangen. Das war in dieser Koalition der Konsens, der für das Regierungsprogramm erforderlich war. Gleichzeitig sage ich dazu, dass wir ganz vieles tun, um die Wirtschaft auf diesem Weg zu unterstützen.

oe24: Ein großer Brocken im Budget sind natürlich die Pensionen. Da wurde ja zuletzt durchaus rege diskutiert. Ihre Koalitionspartnerin Beate Meinl-Reisinger hat gemeint, man sollte das Pensionsantrittsalter auf 67 anheben. Ihr Parteikollege und der Tiroler Landeshauptmann Mattle hat den Vorschlag gemacht, dass man 45 Pensionsjahre herbeiziehen soll als Grundlage künftig. Wird es da eine Änderung geben?

Stocker: Voriges Jahr wurde eine Pensionsreform beschlossen, nämlich die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter in Schritten, und wenn es nicht gelingt, einen Nachhaltigkeitsmechanismus, der mehrere Maßnahmen umfasst, unter anderem auch die Frage des gesetzlichen Pensionsalters. Ich glaube, dass wir das Pensionssystem aber gesamtheitlicher denken sollten. Für die Zukunft geht es natürlich darum, dass wir strukturell unsere Pension absichern, vor allem für jene, die jetzt geboren werden, also für meine Enkelkinder, wenn Sie so wollen, die vor wenigen Tagen auf die Welt gekommen sind. Und damit wir für diese Generationen ein enkelfittes, zukunftsfittes Pensionssystem haben, habe ich einen Vorschlag, nämlich dass wir ein Pensionsvermögen uns aufbauen in der Art, wie es in Skandinavien schon geschehen ist, zum Beispiel in Dänemark. Wir könnten einen Teil, etwa die Hälfte dessen, was wir aus unseren staatlichen Betrieben an Gewinnen erwirtschaften, in dieses Pensionsvermögen investieren und anlegen. Und aus diesen Veranlagungen einen Zuschuss zur Absicherung unserer gesetzlichen Pension erhalten. Das wird im Moment gar nicht so viel ausmachen, aber in Jahrzehnten kann das eine große Absicherung des Pensionssystems sein.

oe24: Habe ich das richtig verstanden: Sie würden die Hälfte der Gewinne von Staatsbetrieben, beispielsweise dem Verbund...

Stocker: Aus der ÖBAG.

oe24: ...aus der ÖBAG, würden Sie dafür heranziehen? Würde Ihnen das nicht auf der anderen Seite wieder beim Budget fehlen?

Stocker: Natürlich fehlt's. Je nach Ertragslage der Betriebe um die 700 Millionen Euro pro Jahr. Aber wir haben gesehen in zwei Doppelbudgets: Man findet schon noch da und dort Speck im Haushalt der Republik. Und ich glaube, dass ein Volumen von 700 Millionen bei einem Gesamthaushalt von etwa 125 bis 130 Milliarden Euro darstellbar ist.

oe24:  In Ceuta, der spanischen Exklave, haben vor einigen Wochen tausende Flüchtlinge versucht, über die Grenze von Marokko nach Europa zu kommen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage vor Ort?

Christian Stocker: Österreich geht hier einen ganz anderen Weg. Wir haben eine sehr restriktive Politik in diesem Bereich. Letztlich hat die Asylpolitik der Bundesregierung dazu geführt, dass wir heute Zahlen haben, von denen Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister nur träumen konnte. Wir hatten mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge im ersten Halbjahr. Wir müssen aber auch sehen, dass wir mit jenen, die schon bei uns sind, durchaus Herausforderungen haben. Diese Probleme sind im politischen Islam begründet. Hier müssen wir eine klare Sprache sprechen: Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen geht sich bei uns nicht aus. Mann und Frau sind bei uns gleichberechtigt. Der politische Islam ist jedoch genau in diese Richtung ausgerichtet. Daher sage ich ganz klar: Ich bin dafür, dass wir ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam umsetzen.

oe24: Wie stellen Sie sich das vor? Da brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit, und die FPÖ wird wohl kaum mitgehen.

Christian Stocker: Das weiß ich am Ende des Tages nicht. Dieses Interview gebe ich Ihnen als Parteiobmann, das ist die Position der Volkspartei. Wir wollen eine klare Abgrenzung zwischen der Glaubensfreiheit, die jeder für sich im Sinne der geschützten Grundrechte ausüben kann, und einer gesellschaftsändernden Programmatik, die aus der Religion abgeleitet wird. Ich habe immer gesagt: Das Kalifat darf bei uns nicht wählbar werden und die Scharia ist für uns keine Rechtsordnung.

oe24: Schauen wir vielleicht zu unserem Nachbarland: Sie waren diese Woche in Deutschland bei Ihrem Amtskollegen Friedrich Merz. Die Bild-Zeitung, Deutschlands größte Tageszeitung, hat nach diesem Besuch geschrieben, dass Sie den Haushaltsentwurf von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wörtlich "rasieren" wollen. Was planen Sie da? Das klingt ja sehr martialisch.

Stocker: Das ist die journalistische Übersetzung dessen, was ich gesagt habe. "Rasieren" habe ich nicht gesagt. Was ich gesagt habe, ist, dass der vorliegende Entwurf für den Haushalt deutlich zu hoch ist. Fast 2.000 Milliarden Euro, eine Steigerung um 60 Prozent – das kann ich niemandem erklären. Wenn wir unsere Haushalte national oder auch in Österreich um 60 Prozent erhöhen würden, hätte das unmittelbar das große Interesse, um es vorsichtig zu sagen, der Europäischen Kommission hervorgerufen.Das heißt, es ist einfach zu hoch. Es werden mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren sein. Das ist jetzt Aufgabe, in den Verhandlungen durchzuführen und umzusetzen. Wir müssen uns auch klar sein, dass wir ein besseres Europa nicht mit mehr Geld oder auch mit mehr Beamten in der Kommission erreichen – es stehen ja auch 2.500 zusätzliche Beamte in Diskussion –, sondern ein besseres Europa erreichen wir durch bessere Entscheidungen.

oe24:  Seit eineinhalb Jahren sind Sie jetzt Bundeskanzler der Republik Österreich, seit eineinhalb Jahren gibt es diese Dreierkoalition. Jetzt ist die Zeugnisverteilung zwar schon ein bisschen her und wir sind eher am Ende der Sommerferien, aber welches Zeugnis würden Sie denn Ihrer Koalition, Ihrer Regierung geben?

Stocker: Ich habe das bisher immer so beantwortet und dabei bleibe ich, dass ich mir selber keine Noten gebe. Das ist auch in der Schule so, dass man sich die Noten nicht selber gibt, sondern die kommen von anderen. Ich akzeptiere jede Note. Ich bemühe mich jeden Tag, für dieses Land das Beste zu geben.

oe24: Das Zeugnis der Österreicher fällt jedenfalls nicht so gut aus, wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut. Die Dreierkoalition hätte aktuell in allen Umfragen keine Mehrheit mehr im Nationalrat, die FPÖ liegt fast schon bei 40 Prozent. Warum wird die Regierungsarbeit so schlecht beurteilt Ihrer Meinung nach?

Stocker: Mit den Umfragen habe ich keine Freude, mit dem Ergebnis kann man auch nicht zufrieden sein. Und ich sage jetzt auch nicht, dass die Umfragen alle falsch sind und am Wahltag ganz was anderes herauskommen wird, wenn heute gewählt werden würde. Worum es geht, ist, dass Verantwortung tragen und Regieren halt ein Rendezvous mit der Realität ist. Und vielleicht haben wir auch da und dort eine Erwartungshaltung erzeugt, die schwer erfüllbar ist, weil keine Bundesregierung – egal in welchem Staat und egal zu welcher Zeit – kann alle Entwicklungen, alle Umstände, die sich ändern, egalisieren und für die Menschen ungeschehen machen. Ich glaube, wir müssen auch offen erklären, was wir können und auch, was wir nicht können. Was wir können, ist, dass wir dort – und wir haben ja über einige Dinge gesprochen –, wo wir mit Entwicklungen konfrontiert sind, die unangenehm sind, die Nachteile für uns bringen, staatliche Unterstützung anbieten. Wir können, wo wir im Inland Chancen sehen, Möglichkeiten sehen, Gesetze ändern. Wir können die Menschen unterstützen in ihren Entscheidungen, in ihrer Verantwortung. Das kann man alles. Aber wir können nicht das Leben für alle Menschen im Sinne einer Vollkaskoversicherung versichern und sagen: Egal was passiert, es wird für euch sich nie was ändern. Wir werden gemeinsam mit diesen Veränderungen umgehen müssen.

oe24: Sie haben den Sommer durchgearbeitet - zuletzt prasselte aber die Kritik auf Sie ein. Denken Sie sich manchmal, macht es Euch selber, ich gehe lieber Fliegenfischen?

Stocker: Diesen Gedanken, wenn ich hätte, hätte ich vor eineinhalb Jahren ja umsetzen können. Aber ich mache es deshalb nicht, weil ich für dieses Land etwas erreichen will. Was ich als Gift sehe, ist der Umgang miteinander in den sozialen Medien.

oe24: Sie sind gerade Opa geworden. Wollen Sie bei der nächsten Wahl erneut antreten?

Stocker: Alle, die sich jetzt eine Änderung meiner Haltung erwarten oder wünschen, muss ich enttäuschen: Ich bleibe dabei und werde wieder antreten.