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Meinl-Reisinger legt Friedensplan für Ukraine vor

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In den Ukraine-Friedensgesprächen müssten "der europäischen Beteiligung in zentralen Fragen eine inhaltliche Ausrichtung" gegeben und "klare Ziele für die Gespräche" festgelegt werden, heißt es in einem beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel von Österreich eingebrachten Papier, das der APA vorliegt.
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Neben einer angemessenen Berücksichtigung der europäischen Sicherheitsinteressen wird darin gefordert, die Agenda der Friedensgespräche zu erweitern.

Die EU-Institutionen und die einzelnen Mitgliedstaaten seien bisher nur teilweise am Ukraine-Friedensprozess beteiligt, doch es sei klar, dass jede europäische Vertretung gut koordiniert sein müsse. Der politische Beschluss des informellen EU-Gipfels über eine gemeinsame EU-Vertretung bei den weiteren Friedensgesprächen werde daher begrüßt. Die EU-Spitzen hatten sich am Freitag darauf verständigt, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer vertreten sollen.

Friedensverhandlungen auf vier Säulen

In dem Papier, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihren Amtskolleginnen und -kollegen vorlegen wird, werden auf vier Säulen basierende Friedensverhandlungen gefordert, der politischen, Sicherheits-, humanitären und ökonomischen Dimension. Ein Schwerpunkt müsse darauf liegen, "internationale Unterstützung für substanzielle Verhandlungen zu mobilisieren". Ein internationaler politischer Mechanismus solle ein Friedensabkommen begleiten, etwa nach dem Vorbild der Kontaktgruppe im Westbalkan.

Von den EU-Verhandlern wird erwartet, "vorrangig eigene Initiativen für partielle/sektorale Waffenruhen zu unterstützen und vorzuschlagen". Zu Sicherung eines Waffenstillstands sollte auf Erfahrungen relevanter internationaler Organisationen wie der UNO und der OSZE (z. B. zivile Überwachung des Waffenstillstands) zurückgegriffen werden; mögliche Beiträge der EU seien "zu prüfen". Genannt wird hier etwa die EUMAM, die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine.

Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen gefordert

Um die Lage der Bevölkerung zu verbessern, müssten die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine angesichts der bevorstehenden Herausforderungen des Winters zügig vorangetrieben werden. "Ruhezeiten" der Kämpfe zur Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur sowie "klare Verfahren für den Umgang mit humanitären Fragen", etwa betreffend entführter Kinder oder willkürlich inhaftierter Zivilisten, werden weiters gefordert. Auf ökonomischer Seite wird eine Strategie für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen verlangt. Diese war bisher vor allem am Widerstand Belgiens, wo sie lagern, gescheitert.

Sie freue sich sehr darüber, dass der Europäische Rat sich auf ein Verhandlungsteam geeinigt habe, "weil es nicht sein kann, dass Europa die ganze Zeit, wenn ich das so salopp sagen darf, am Katzentisch sitzt. Es muss über Europa mit Europa verhandelt werden". Österreich habe daher für den heutigen Rat einen "ganz konkreten Vorschlag für ein inhaltliches Mandat" vorgelegt, so Meinl-Reisinger bei ihrem Eintreffen im Ratsgebäude. Dieser Vorschlag sei der erste "der ein koordiniertes Vorgehen inhaltlich vorsieht".