Meinl-Reisinger unterstützt EU-Sanktionen gegen Ben Gvir

Sie begründete dies am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Luxemburg damit, dass sich Ben Gvir "inakzeptabel verhalten" habe gegenüber Aktivisten, die sich an einer Hilfsmission für den Gazastreifen beteiligt hatten, darunter auch Österreicher. "Er ist bei uns nicht willkommen", betonte Meinl-Reisinger.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrer Tagung Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutieren. Im Mai hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland sowie gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt. Italien hatte angeregt, Sanktionen gegen Ben Gvir zu prüfen. Ein weiteres Thema sind mögliche Handelseinschränkungen gegen israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Eine Diskussion über das Assoziierungsabkommen EU-Israel ist nicht vorgesehen.

Gvir schrieb auf der Onlineplattform X: "Für jede Drohne - eine Rakete. Für jeden Verstoß - Feuer. Für jede Drohne - Dahiyeh muss zittern. Für jedes Haar auf dem Kopf eines IDF-Soldaten - tausend Hisbollah-Terroristen."