Vor einem Bundesgericht in Oakland beginnen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers. Vier US-Bundesstaaten – Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey – gehen gemeinsam gegen Meta vor.
Ihre Forderung hat es in sich: Im Extremfall könnten Sanktionen von bis zu 1,4 Billionen Dollar im Raum stehen. Experten halten eine Strafe in dieser Größenordnung allerdings für äußerst unwahrscheinlich. Meta selbst bezeichnet die Summe als völlig überzogen.
Für den Konzern könnte es trotzdem teuer werden. Noch wichtiger ist jedoch eine andere Gefahr: Die Kläger wollen erreichen, dass Meta bestimmte Funktionen von Facebook und Instagram grundlegend verändert.
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Endlos-Scrollen und Likes im Visier
Im Mittelpunkt stehen nicht bestimmte Inhalte, sondern das Design der Plattformen. Die Bundesstaaten kritisieren unter anderem Endlos-Scrollen, häufige Benachrichtigungen und das Sammeln von Likes.
Der Vorwurf: Solche Funktionen seien darauf ausgelegt, junge Nutzer möglichst lange auf den Plattformen zu halten.
Die Kläger werfen Meta außerdem vor, die Risiken für Minderjährige gekannt zu haben. Auch der Umgang mit Kindern unter 13 Jahren ist Thema des Verfahrens.
Meta weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern betont, ausreichend Schutzmaßnahmen für junge Nutzer einzusetzen. Zudem argumentiert das Unternehmen, die psychische Gesundheit von Jugendlichen könne nicht auf einen einzelnen Onlinedienst zurückgeführt werden.
Zuckerberg soll selbst aussagen
Besonders brisant: Mark Zuckerberg soll persönlich vor Gericht aussagen. Seine rund dreistündige Befragung ist für Ende September geplant. Auch Instagram-Chef Adam Mosseri und ehemalige Meta-Mitarbeiter könnten als Zeugen auftreten.
Der Prozess soll rund sechs Wochen dauern. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet.
29 Bundesstaaten gegen Meta
Der Fall könnte weit über die vier klagenden Bundesstaaten hinaus Folgen haben. Insgesamt hatten 29 US-Bundesstaaten Meta bereits 2023 verklagt. Die vier Staaten in Oakland führen nun einen ersten Pilotprozess.
Sollten sie Erfolg haben, könnte das Urteil als Präzedenzfall für die übrigen Verfahren dienen. Genau deshalb geht es für Meta um mehr als eine mögliche Geldstrafe: Ein Urteil könnte das Geschäftsmodell von Facebook und Instagram nachhaltig verändern.
Auslöser waren die "Facebook Files"
Ihren Ursprung haben die Verfahren in den sogenannten "Facebook Files". Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen hatte 2021 Tausende interne Dokumente veröffentlicht. Daraus ging unter anderem hervor, dass sich Meta intern mit den möglichen Auswirkungen seiner Plattformen auf die psychische Gesundheit junger Nutzer beschäftigte.
Seitdem haben sich die rechtlichen Probleme für den Konzern weiter verschärft. In New Mexico wurde Meta bereits in zwei Verfahren zu insgesamt 942 Millionen Dollar verurteilt.
Jetzt steht in Oakland der bislang wohl folgenschwerste Prozess an. Für Zuckerberg geht es damit nicht nur um Milliarden – sondern um die Frage, wie Facebook und Instagram künftig aussehen dürfen.