Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen.

Man wolle aber das übergeordnete "System der Systeme", das Flugzeuge und Drohnen in einer sogenannten "Combat Cloud" zusammenbinden soll, weiter gemeinsam entwickeln, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Berlin. Beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli sollen beide Verteidigungsministerien zudem einen Arbeitsplan mit einigen gemeinsamen Rüstungsprojekten vorlegen.

Das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) sollte ein hochkomplexes europäisches Luftkampfsystem sein, das ab den 2040er-Jahren die bisherigen Kampfjets wie den deutschen Eurofighter und die französische Rafale ersetzen sollte. Es sollte zudem eine Antwort auf US-Rüstungsentwicklungen sein. Allerdings konnten sich der französische Konzern Dassault und der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus nicht auf die Arbeitsanteile und die Patentrechte für Neuentwicklungen einigen.

Deshalb hatte man in der deutschen Regierung die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeuges innerhalb des Projekts schon seit längerer Zeit beerdigen wollen, Macron hielt aber daran fest. Denn FCAS sollte das größte europäische gemeinsame Militärprojekt werden und hatte deshalb auch eine hohe symbolische politische Bedeutung.

Mitte Juli sollen die beiden Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung (Ministerrat) einen "zeitgemäßen Arbeitsplan" zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit vorlegen, "konzentriert auf wenige realistische relevante Vorhaben". Auf deutscher Seite sieht man in dem Scheitern nach einer langen Hängepartie nun eine Chance, wieder nach vorne zu schauen und sich jenseits von Symbolprojekten auf das Wesentliche in der Sicherheitspolitik zu konzentrieren.

Den Startschuss für das prestigeträchtige Projekt hatten die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juli 2017 gegeben. Die Vorstellungen von den Fähigkeiten eines Kampfjets bei Airbus und Dassault gingen zuletzt aber weit auseinander.

Dassault hatte einen übergroßen Teil am Projekt sowie die Führung beansprucht. Von deutscher Seite wurde dagegen die Erwartung geäußert, dass sich Dassault "an die bestehenden Vereinbarungen" hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen. Auch früher hatte es immer wieder Zank um die Aufteilung gegeben.

Die politische Entscheidung über das Projekt wurde mehrfach verschoben. Bei einem Treffen am Rande des jüngsten Westbalkangipfels in Montenegro verständigten sich Macron und Merz nun darauf, die Reißleine zu ziehen. An dem Projekt ist auch Spanien mit dem Hersteller Indra beteiligt.

Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Niederlage. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben. Dass nun mit einem der engsten Partner das bisher ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte, und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.

FCAS wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant. Der Plan war, dass es den auch vom Bundesheer genutzten Eurofighter und die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.

Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die deutsche Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche.

Deutschland wird sich für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges jetzt statt Frankreich wohl neue Partner suchen. Denkbar ist eine Kooperation mit Schweden und dem Rüstungsunternehmen Saab. Das neue NATO-Land ist im Militärflugzeugbau erfahren. Es ist zwar kleiner und damit volkswirtschaftlich schwächer, steht aber vor einer mit Deutschland vergleichbaren Situation.

Ein natürlicher Partner wäre Großbritannien gewesen: Eine bestehende Allianz beim Bau des Eurofighters, den die Briten Typhoon nennen, hätte Grundlage sein können. Allerdings ist Großbritannien nun schon vergeben und ist zusammen mit Japan und Italien im Projekt Global Combat Air Programme (GCAP) verbunden.