Zwei Nächte vor der Budgetrede hatte die Koalition noch immer offene Punkte. Weder bei der Parteienförderung noch bei den neuen Regeln zum "Parken" von Arbeitnehmern beim AMS gab es eine Einigung zwischen den drei Parteien. Letzteres hätte verboten und rund 200 Mio. Euro sparen sollen, die Sozialpartner konnten sich aber auf keine Lösung einigen.
Bei der Parteienförderung wollten ÖVP und SPÖ eine Erhöhung durchdrücken – eine dreiste Bereicherung in der Krise, wo bei den Ärmsten gespart wird.
Die Neos hielten zum Glück dagegen – am Ende setzte sich die Vernunft durch, indem die im weltweiten Vergleich überaus fette Förderung der österreichischen Parteiapparat zumindest nicht erhöht worden ist. Das wäre ein fatales Signal gewesen und hätte alle Sparbemühungen der anderen verhöhnt.
Nota bene: Die Familienleistungen werden nicht an die Inflation angepasst.
Wie schon heuer wird auch 2027 und 2028 folgendes nicht erhöht:
- Familienbeihilfe,
- Mehrkindzuschlag,
- Kinderbetreuungsgeld,
- Schulstartgeld und
- der Familienzeitbonus.
Bringen für das Budget soll das rund 150 Millionen Euro jährlich ab 2028, steht im Strategiebericht des Finanzministeriums.
Die überhöhte Parteienförderung wäre besser gekürzt worden. Die Nulllohnrunde für Politiker ist hingegen ein populistischer Blödsinn, der das Gehaltsschema völlig durcheinander bringt. Mittlerweile verdient ein Landeshauptmann-Stellvertreter wie der blaue Udo Landbauer in Niederösterreich mehr als sein Chef Herbert Kickl, der blaue Klubobmann im Nationalrat. Die Politiker-Gehälter sollen jetzt doch um 1 Prozent steigen.
Immerhin soll in den Ausbau der Kindergärten investiert werden. Dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt, ist sehr wichtig.
Mehr Geld gibt es für das Bundesheer - aber noch ist man weit von den 2% des BIP entfernt. Österreich muss schnell verteidigungsfähig werden, bei der Heeresreform braucht es Tempo. Statt einer Volksbefragung erst im Herbst hätte man längst die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen sollen. Dazu ist jetzt noch nichts im Budget...
Die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro ist ein wichtiges Zeichen für die Unternehmen. Die bezahlen es sich allerdings teilweise selbst und werden an anderer Stelle mit neuen Steuern belastet.
Auf große Reformen im föderalen Dickicht oder der Verwaltung muss man warten. Sparen? Dort? Leider nein... Hier muss die Regierung endlich liefern - man will mit den Ländern und Gemeinden im Rahmen der "Reformpartnerschaft" bis Sommerstart Lösungen finden. Findet sie endlich.