Finanzminister im ORF gegrillt

"Kann dieses Budget überhaupt halten?", bohrte ZIB2-Anchor Martin Thür gleich zu Beginn des Interviews nach.

"Aus heutiger Sicht hält das Budget", sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er werde die WIFO-Prognose Ende Juni abwarten und natürlich wisse er nicht, was "US-Präsident Trump noch einfällt".

Marterbauer selbst hatte sich vor seiner Zeit als Minister immer gegen Lohnnebenkostensenkungen ausgesprochen, warum hat er sie jetzt um 2 Milliarden Euro gesenkt? "Es war der Wunsch der Koalitionspartner, es ist gegenfinanziert." Hilft es der Wirtschaft, will Thür wissen. "Es hat in der Beschäftigung vielleicht den einen oder anderen positiven Effekt, fördert die Stimmung und hilft bei Kollektivvertragsverhandlungen."

"Bei den Bundesländern hat sich die Stimmung jedenfalls nicht gebessert", sagt Martin Thür. Die rebellieren, weil sie jetzt zum Teil das zahlen sollen, was die Unternehmen sich bei den Lohnnebenkosten ersparen. "Sie profitieren von den Maßnahmen", sagt Marterbauer. Sie sind selbst Arbeitgeber und nehmen an anderer Stelle durch neue Steuern mehr ein.

"Wir müssen mehr beim Klima tun", sagte der Finanzminister. Und machte eine Ansage: "Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird sehr bald kommen."

"Wir alle werden bald 2€ mehr für Pakete zahlen müssen. Verpufft dadurch nicht die Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel?“, wollte Thür wissen. "Zum Teil ja, aber nicht für die Gruppe der unteren Einkommensbezieher", meinte Marterbauer. "Die 400 Millionen müssen vollständig gegenfinanziert werden, da bleibe ich dabei."

Das Einfrieren der Parteienförderung sei ein Zeichen, behauptet Marterbauer. Es bringe ein paar Millionen und eine Erhöhung wäre nicht gegangen, wo schließlich die Familienleistungen auch nicht erhöht werden. Ein oe24-Bericht über solche Pläne hatte vor der Budgetrede ordentlich für Wirbel gesorgt. Jetzt bleibt die Parteienförderung auf hohem Niveau eingefroren. Und ob das Budget wirklich hält, werden die nächsten Monate zeigen.