Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Spion im Dienste der Iran-Mullahs und seinen mutmaßlichen Komplizen zu Haftstrafen von achteinhalb sowie viereinhalb Jahren verurteilt. Die beiden Angeklagten bereiteten nach Überzeugung des Gerichts antisemitische Anschläge in Deutschland vor. Targetiert waren Grünen-Politiker Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sowie Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden.
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Mordkomplott im Schnellrestaurant per Handschlag
Der 54-jährige dänische Staatsbürger Ali Hassan Sarwari sollte Volker Beck mit einer Pistole samt Schalldämpfer erschießen. Den Mord besiegelte er mit dem 42-jährigen Tawab Mohsini bereits in einem McDonald’s in Dänemark per Handschlag. Zudem planten die Angeklagten einen Brandanschlag auf einen jüdisch-koscheren Mini-Markt in Berlin. Einer Frau aus Somalia wurden 4000 Euro versprochen, um dort Benzin zu verschütten und anzuzünden. Nach der Observierung durch BKA und Verfassungsschutz nahm eine Spezialeinheit Ali Sarwari im Sommer 2025 in Dänemark fest.
Politische Forderungen nach dem Gerichtsurteil
Volker Beck begrüßte die Entscheidung des Gerichts und äußerte sich gegenüber der deutschen Bild: "Das Verfahren hat eindrucksvoll gezeigt, wie der Iran seinen Terror nach Deutschland trägt. Das hat der erkennende Senat ausdrücklich festgestellt." Zugleich forderte der Politiker politische Konsequenzen: "Dieses Urteil darf politisch nicht folgenlos bleiben. Der iranische Botschafter ist unverzüglich auszuweisen! Die Präsenz in der Botschaft muss drastisch und auf ein Minimum reduziert werden." Becks Antrag auf eine Nebenklage hatte das Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, da die Vorbereitung eines Anschlags rechtlich dafür nicht ausreichte.