Syrer (12) als Täter
Nach Messer-Attacke: Jetzt reagiert Ministerin
Auslöser ist die Messerattacke vom Donnerstag, bei der ein 12-jähriger Syrer drei Jugendliche angegriffen haben soll. Ein 15-Jähriger wurde dabei lebensgefährlich verletzt, zwei weitere Burschen erlitten Verletzungen. Weil der Tatverdächtige erst 12 Jahre alt ist, ist er nach derzeitiger Rechtslage strafunmündig. Genau das kritisiert Bauer nun scharf.
"Wenn 12-Jährige rauben, vergewaltigen oder auf andere mit Messern einstechen, dann muss man etwas dagegen tun. Ja, Kinder gehören erzogen, aber wenn Erziehung gescheitert ist, dann muss es andere Mittel geben", erklärt die Ministerin. Es sei eine "fatale Message an Gewalttäter", wenn Opfer im Spital behandelt werden müssten, die Täter aber "unbehelligt zur Mutter nach Hause" dürften.
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"Das ist mir einfach zu gefährlich"
Mit Blick auf den Schulalltag warnt Bauer vor den Folgen der derzeitigen Rechtslage. Während aktuell Sommerferien seien, würde ein strafunmündiger Tatverdächtiger während des Schuljahres unter Umständen schon wenige Tage später wieder gemeinsam mit anderen Kindern im Unterricht sitzen.
"Momentan sind Ferien, aber unterm Jahr würde der Täter am Montag wieder in der Schule sitzen neben unschuldigen Kindern. Das ist mir einfach zu gefährlich", so Bauer.
Erneut Forderung nach Gesetzesänderung
Die ÖVP-Politikerin spricht sich daher erneut dafür aus, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken. "Ich halte es mittlerweile für fahrlässig, dass wir hier die Gesetze nicht anpassen. Wir gefährden damit unschuldige Mitschülerinnen und Mitschüler, die sich täglich ein Klassenzimmer mit schweren Gewalttätern teilen müssen", sagt die Ministerin.