Nach rund 20 Jahren: Stocker auf Polen-Besuch

Als erster Bundeskanzler seit fast zwei Jahrzehnten reist er am kommenden Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Polen, wo er seinen Amtskollegen Donald Tusk trifft. Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der am stärksten wachsenden Volkswirtschaft im östlichen Europa, sondern auch um eine Allianz im politischen Bereich.

Österreich habe es nach der Wende gut verstanden, die Chancen der Region Mittel- und Osteuropa insbesondere wirtschaftlich zu nützen, so Stocker. "Aber gerade politisch gibt es noch zu viel ungenütztes Potenzial. Denn wenn wir gemeinsam als Zentraleuropäer an einem Strang ziehen, können wir die zentraleuropäische Handschrift in Europa ungemein verstärken."

Es gehe "nicht darum, immer einer Meinung zu sein oder in jedem Dossier die gleiche Position zu vertreten", betonte Stocker. "Es geht vielmehr darum, als Gruppe den Anspruch auf Einfluss und Gestaltung zu stellen." Wo genau Wien und Warschau enger zusammenarbeiten möchten, dürften Stocker und Tusk nach ihrem Treffen erläutern. Ähnliche Sichtweisen gibt es in der Migrationspolitik, wohl keine bevorzugten Partner sind Polen und Österreich im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget, wo Wien gemeinsam mit fünf anderen EU-Nettozahlern auf Einsparungen drängt.

Tusk wird seinen Parteifreund Stocker mit militärischen Ehren in Warschau empfangen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch und Delegationsgesprächen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Tusk und Stocker kennen einander, und zwar nicht nur von den regelmäßigen EU-Gipfeltreffen. Erst Ende Juni kamen sie in Tusks Heimatstadt Danzig (Gdánsk) zusammen, wo Stocker an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teilnehm.

Stocker nutzt seinen Aufenthalt in Warschau auch dafür, das Hauptquartier der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu besuchen. Diese unterstützt Länder an den europäischen Außengrenzen beim Grenzmanagement und dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Österreich zählt zu jenen Ländern, die sich seit Jahren für einen besseren Außengrenzschutz und folglich auch eine Ausweitung und Aufstockung der Frontex-Kräfte einsetzen.

Polen ist das mit Abstand größte mittelosteuropäische Land und erhebt den Anspruch, in einer Liga mit den anderen großen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zu spielen. Im Dezember soll das Land auch erstmals am Gipfel der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt (G-20) teilnehmen, nachdem es in der Wirtschaftskraft die Schweiz überholt hat. Besonders bedeutend ist das NATO-Land Polen im militärischen Bereich, hat es doch die größte Armee Europas und investiert massiv in die Rüstung, um sich gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen.

Während Polen etwa im Rahmen der Visegrad-Gruppe eng mit Österreichs Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn zusammenarbeitet, fehlt ein ähnliches Format mit Beteiligung Wiens und Warschaus. Österreich pflegt seinerseits im Rahmen der Slavkov-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Österreich) und der Central 5 (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich) Beziehungen zu seinen unmittelbaren Nachbarn. Im Vorfeld der großen EU-Erweiterung 2004 hatte die damalige Außenministerin Benito Ferrero-Waldner (ÖVP) eine Regionale Partnerschaft mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien vorgeschlagen, doch versandete diese Initiative bald.

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im heurigen Mai ist jüngst wieder Bewegung in diese Diskussion geraten, hat doch der neue ungarische Premier Péter Magyar eine engere Anbindung Österreichs und anderer Länder der Region an die Visegrad-Gruppe vorgeschlagen. Stocker scheint diesbezüglich ein breiteres Format unter Einbindung der Westbalkanländer sowie von Rumänien und Bulgarien vorzuschweben, zu denen Österreich gute und enge Beziehungen pflegt.

Der letzte bilaterale Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen liegt 19 Jahre zurück. Alfred Gusenbauer (SPÖ) reiste im Juni 2007 nach Warschau, wo er den damaligen Premierminister Jarosław Kaczyński traf. Gusenbauer wurde in Absprache mit der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel aktiv, um beim Europaskeptiker Kaczyński für die Annahme der EU-Verfassung zu werben. Zankapfel war damals die geplante Änderung der Abstimmungsmodalitäten innerhalb der Europäischen Union, durch das Warschau sein Stimmgewicht gefährdet sah. Die rechtsnationale Regierung gab ihren Widerstand letztlich auf. Die sogenannte "doppelte Mehrheit" aus Staaten und Bevölkerungszahl wurde Teil des EU-Vertrags von Lissabon und ist seit Jahren akzeptierter Standard bei EU-Abstimmungen.

Kaczyński ist immer noch Chef der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die zuletzt nach acht Jahren Regierungszeit bei der Parlamentswahl 2023 abgewählt wurde. Die PiS hat aber weiter Einfluss auf die polnische Regierungspolitik, weil Staatspräsident Karol Nawrocki ihr nahesteht. Dessen Verhältnis zur pro-europäischen Regierungskoalition aus Konservativen, Liberalen und Linken von Premier Tusk ist belastet, außen- und europapolitisch gibt es immer wieder Uneinigkeit.

Tusk hat als früherer EU-Ratspräsident und Ex-Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) viel Erfahrung damit, divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Weil der polnische Staatspräsident mit seinem Veto Gesetze blockieren kann, tut sich die Regierungskoalition schwer, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Sie muss im kommenden Herbst erneut vor die Wähler treten. Tusks Bürgerkoalition (KO) führt deutlich in den Umfragen, doch wackelt die bisherige Regierungsmehrheit. Während Kaczyńskis PiS schwächelt, sind radikalere Rechtsparteien im Aufschwung, die unter anderem auch die Unterstützung Polens für die Ukraine kritisch sehen.