Regierung

NEOS-Klubchef: "Soll Kickl in Strafverfahren eingreifen dürfen?"

© ORF 2 (Screenshot)
Yannick Shetty geht in der ZiB 2 in die Offensive gegen die FPÖ
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Die Bundesregierung will bis Jahresende 50 Gesetze auf den Weg bringen, der "Herbst der Ergebnisse" sollte es werden. Doch noch wird etwa über die Wehrdienstreform und die Bundesstaatsanwaltschaft verhandelt, hier ist man zudem auf eine der beiden Oppositionsparteien angewiesen.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty war bei Margit Laufer in der ZiB 2 zu Gast: Ist das Vorhaben zu schaffen, etwa beim Wehrdienst?

Shetty setzt auf die Grünen

Shettys Optimismus ist ungebrochen, es handle sich um die "größte Wehrdienstreform" seit 20 Jahren. "Mit den Grünen laufen die Verhandlungen gut", berichtet Shetty. Die grüne Forderung nach einer besseren Bezahlung kann sich der Pinke "vorstellen", man müsse aber auch den Wehrdienst attraktivieren.

Warnung vor Kickl

Optimistisch zeigte sich Shetty auch bei der Bundesanwaltschaft, es sei "eine historische Verantwortung, die Justiz sturmfest zu machen, wenn einmal eine autoritäre Regierung an der Macht sein sollte", sagte er mit Blick auf die FPÖ. In keinem anderen Land könne ein Justizminister direkt in Verfahren eingreifen, wie in Österreich. Die Justiz sei zudem "immer der erste Bereich gewesen, der angegriffen wurde". Für einen Beschluss braucht die Koalition eine Oppositionspartei. Er werde mit den Grünen reden. "Wollen wir, dass Herbert Kickl oder einer seiner Freunde in jedes Strafverfahren eingreifen kann?", so Shetty. Diese Frage müssten sich die Grünen jetzt stellen. "Die Opposition muss jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen."

Regierung kann liefern

Es sei "rekordverdächtig, dass die Regierung in diesem Herbst 50 Gesetze ins Parlament bringen". "Es ist schwierig, aber wir liefern, was wir versprochen haben", so Shetty.