"Nerv getroffen": 13 Staaten unterstützen Bauer-Vorstoß

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag gemeinsam mit 13 weiteren EU-Staaten in Brüssel eine Initiative für weniger Bürokratie in Europa eingebracht: Die EU-Kommission solle "Aufräumen".

"Wir haben in Brüssel einen Nerv getroffen: 13 weitere Staaten unterstützen unseren Vorstoß. Unsere Unternehmen brauchen weniger Berichtspflichten und mehr Zeit für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze. Jetzt muss aus der breiten Unterstützung konkrete Entlastung werden. Ich werde dazu auch demnächst mit dem zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis die nächsten Schritte besprechen", erklärte Bauer nach der Präsentation der Initiative gegenüber der APA.

"Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangene Woche bei ihrer Rede zur Lage der Union mehr als 20 neue Gesetzesinitiativen angekündigt. Und wer die zunehmende Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpft, der löscht am Ende des Tages Feuer mit Papier", so Bauer vor dem Ratstreffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Selbstverständlich unterstütze Österreich die Omnibus-Initiativen (der EU-Kommission für Bürokratieabbau; Anm.), aber diese gehen der Ministerin "nicht weit genug".

Zur neuen Initiative sagte Bauer, "es geht darum, dass wir uns ein Jahr lang auf Vollziehen, auf Vereinfachen und auch auf Abschaffen von unnötigen Regulierungen konzentrieren sollten. Wir verordnen Brüssel und der Europäischen Union ein Jahr Bürokratie-Diät", so die Ministerin für Europa, Integration und Familie. Sie wolle Elvis Presley zitieren: "A little less conversation, a little more action, please." Und derselbe Grundsatz müsse auch beim Thema mehrjähriger Finanzrahmen gelten, "also nicht nur bei den Gesetzen, sondern auch, wenn es ums Geld geht".

Die Europaministerinnen und -minister sind federführend für den EU-Haushalt zuständig: Nach bilateralen Treffen zu den teils weit auseinanderliegenden Positionen dürfte der irische Europaminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes, Thomas Byrne, am Dienstag Bericht erstatten und eine gemeinsame Diskussionsrunde zum Haushalt leiten. Im irischen Finanzministerium werde derzeit intensiv an technischen Fragen gearbeitet, in Zusammenarbeit mit der Kommission und mit der politischen Seite, betonte Byrne vor dem Treffen.

"Wir versuchen herauszufinden, wie genau die Positionen aller Beteiligten aussehen und welche Änderungen an den Vorschlägen zu den Eigenmitteln vorgenommen werden könnten, um sie für die Mitgliedstaaten akzeptabel zu machen." Diese Arbeit gehe weiter. Er gehe davon aus, dass noch vor dem nächsten EU-Gipfel, also Anfang Oktober, eine weitere Verhandlungsbox veröffentlicht werde. Eine große Rolle sollen dabei neue, teils umstrittene Eigenmittel für die EU spielen, wie etwa eine Digitalsteuer.

"Der Vorschlag für den Finanzrahmen, der im Moment auf dem Tisch liegt, liest sich in weiten Teilen als sehr, sehr teure Wunschliste mancher Staaten an unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Österreich hat hier seit Beginn der Verhandlungen eine sehr klare Position: Das Gesamtvolumen muss deutlich sinken", bekräftigte Bauer am Dienstag. "Wir brauchen nicht das größtmögliche Budget der Europäischen Union, wir brauchen das wirksamste." Es gehe um Einsparungen in allen Bereichen.

Österreich setzt sich zusammen mit der Gruppe der Nettozahler, also jener EU-Länder die mehr nach Brüssel einzahlen, als sie zurückbekommen, für Kürzungen des Gesamtvolumens des nächsten EU-Budgets 2028-2034 ein. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz gilt als laute Stimme der Gruppe; er gilt nach Verlusten bei Landtagswahlen in Deutschland als innenpolitisch sehr geschwächt. "Die Position dieser Gruppe ist und bleibt stark", sagt Bauer dazu. Sie bestätigte auch die Position von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dass es nicht um jeden Preis in diesem Jahr eine Einigung geben müsse, wie von den Iren angepeilt.

"Die deutsche Position ist, so denke ich, hinlänglich klar: Wir fordern eine Kürzung des Vorschlags der Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro", so der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Kriechbaum. Die nationalen Haushalte stünden unter einem enormen Druck; das gelte insbesondere auch für den deutschen Haushalt. Er betonte auf entsprechende Fragen: "Die deutsche Regierung ist und bleibt stabil." Für Kriechbaum muss der mehrjährige Finanzrahmen ein klares Zeichen in Richtung einer Modernisierung setzen: "Wir müssen überlegen: In welche Bereiche investieren wir?"

"Wenn wir es mit einem wettbewerbsfähigen Europa ernst meinen, müssen wir auch die Vereinfachung ernst nehmen. Sie ist ein entscheidender Faktor, und gemeinsam müssen wir mehr tun", erklärte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Maßnahmen auf europäischer Ebene seien ein wichtiger Aspekt, aber auch, "was die Mitgliedstaaten selbst tun, um den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten zu verringern". Er begrüße die am Montag in Brüssel lancierte Initiative von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS), bei der 17 Mitgliedstaaten eine Allianz zur Verringerung des Verwaltungsaufwands starteten.

Greenpeace-Sprecher Sebastian Theissing-Matei kritisiert Bauers Initiative als gefährliche Abrissbirne für Umwelt- und Gesundheitsschutz: "Europaministerin Claudia Bauer von der ÖVP möchte unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus europäische Schutzstandards einreißen. Doch genau diese Regeln sorgen dafür, dass etwa unser Wasser sauber, unsere Kosmetik sicher und damit auch wir vor Gefahren geschützt sind. Wer diese Schutzwälle zerstört, setzt die Sicherheit von Millionen Menschen aufs Spiel und macht einen Kniefall vor der Industrie-Lobby."

"Unter dem Vorwand von 'Bürokratieabbau' geht die EU bereits seit geraumer Zeit mit der sprichwörtlichen Kettensäge gegen Schutzstandards für Menschen und Umwelt vor", warnt David Walch von Attac Österreich. Das betreffe etwa wichtige Regulierungen für eine faire Besteuerung von Konzernen, für Datenschutz, für Umwelt- und Waldschutz oder im Bereich Lieferketten und Arbeitsrechte. Attac kritisiert in einer Aussendung, dass sich nun ausgerechnet die österreichische Regierung vor diese Konzern-Agenda spanne.

AK Experte Frank Ey betont: "Die AK fordert entschiedenen Einsatz für die Schutzrechte für Beschäftigte, Konsument:innen und die Zivilgesellschaft. Das, was einzelne Vertreter:innen von Konzernen fordern, hat mit Bürokratie herzlich wenig zu tun. Es handelt sich um ein trojanisches Pferd, um die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden. Das ist auch aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich." Zentrale Schutzrechte von Beschäftigten, Konsument:innen und anderen Teile der Zivilgesellschaft würden infrage gestellt.