Netanyahu macht Wahlkampf mit Bild von Atompilz über Tel Aviv

Am Sonntag warnte Netanyahu mit einer Illustration vor der Gefahr durch eine iranische Atombombe. Auf sozialen Medien veröffentlichte er eine Darstellung, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll. Netanyahus Hauptrivale, der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, nannte ihn "hysterisch".

Er schrieb auf X: "Wie in jedem Wahlkampf greifst du wieder zu den altbekannten Methoden: Lügen und Angstmache. Diesmal schüchterst du die israelische Bevölkerung mit der Drohung massiver Zerstörung ein. Und das, nachdem du die Kriegsziele gegenüber dem Iran nicht erreicht hast." Netanyahu sei gescheitert und man werde ihn nach der Wahl ablösen.

In seinem Beitrag stellte Netanyahu die Gefahr eines Atomangriffs über innenpolitische Streitfragen. Debatten über Katar, die ultraorthodoxe Bevölkerung und die Wehrpflicht beschrieb er als Ablenkungsmanöver. Sollten zwei Atombomben auf Zentralisrael fallen, werde sich niemand mehr für diese Auseinandersetzungen interessieren, hieß es in dem Beitrag. Dazu zitierte er den IT-Unternehmer Yuval Bloomberg, der von einer "realen und konkreten existenziellen Bedrohung" durch den Iran sprach. Netanyahu bekräftigte zudem die Einschätzung, Israel habe unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump noch zwei Jahre Zeit, um der iranischen Bedrohung zu begegnen. Teheran bestreitet Pläne zur nuklearen Aufrüstung.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel warnte Netanyahu den Iran zudem vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag und drohte massive Vergeltung an. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanyahu am Sonntag in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft. "Stellt uns nicht auf die Probe. Ihr werdet unverhältnismäßig harte Schläge erleiden", warnte Netanyahu die Führung in Teheran. Die israelischen Streitkräfte seien sowohl für Verteidigungs- als auch für Angriffseinsätze bereit.

Regierungschef Netanyahu kämpft bei der Wahl um sein politisches Überleben. In seiner langen Karriere hat er sich immer wieder aus scheinbar aussichtslosen Lagen befreit. Doch diesmal lastet vor allem das Versagen vom 7. Oktober 2023 schwer auf ihm: Damals drangen Tausende Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere. Netanyahu ist der einzige der damals führenden Entscheidungsträger, der noch immer im Amt ist.

Eine persönliche Verantwortung für das schlimmste Massaker in Israels Geschichte weist er zurück. Auch eine staatliche Untersuchungskommission lehnt er ab. Im Wahlkampf setzt er stattdessen auf die militärischen Erfolge, die er für sich im Kampf gegen den Iran und dessen Verbündete Hamas und Hisbollah reklamiert. Experten verweisen jedoch darauf, dass Netanyahu keines seiner Kriegsziele erreicht hat, darunter die komplette Zerschlagung der Hamas.

Rückendeckung erhält Netanyahu von US-Präsident Donald Trump, der sich ausdrücklich für eine erneute Amtszeit des Likud-Chefs aussprach. International steht Netanyahu wegen der Kriegsführung im Gazastreifen mit Zehntausenden Toten jedoch massiv in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn.

Als wichtigster Herausforderer Netanyahus gilt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine in der politischen Mitte angesiedelte Partei Jashar könnte laut Umfragen Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei als stärkste Kraft im Parlament ablösen. Doch selbst ein solcher Wahlerfolg würde Eisenkot nicht automatisch ins Amt des Ministerpräsidenten bringen: Keines der beiden politischen Lager kann derzeit mit einer eigenen Mehrheit rechnen.

Eisenkot wäre daher auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen - entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Dazu sind allerdings nicht alle Parteien des Oppositionslagers bereit.

Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanyahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht damit eine Rückkehr zu einer politischen Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat.

Für Netanyahu steht bei der Wahl auch persönlich viel auf dem Spiel. Gegen ihn läuft seit 2020 ein Korruptionsprozess, in dem er sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue verantworten muss. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Zwar schützt ihn sein Amt nicht vor einer Verurteilung. Als Ministerpräsident verfügt er jedoch über mehr politischen Spielraum, um Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Verfahrens zu nehmen. Ende 2025 beantragte er zudem eine umstrittene Begnadigung durch Präsident Yitzhak Herzog.

Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold glaubt, eine künftige Regierung ohne Netanyahu sei durchaus möglich. Netanyahus Lager werde sich vermutlich keine absolute Mehrheit sichern können. Es gebe auch einen klaren Konflikt zwischen rechtsorientierten Parteien, die sich Netanyahu anschließen könnten, und den strengreligiösen Parteien, die eine Befreiung junger Männer von der Wehrpflicht durchsetzen wollen. Der Streit um die Wehrpflicht zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Konfliktthemen und spaltet auch das konservative Lager.

Anders als Netanyahu könne Eisenkot seine Regierung durch die arabischen Parteien dulden lassen. "Eine Minderheitsregierung unter Eisenkot hätte bessere Überlebenschancen als eine Minderheitsregierung unter Netanyahu", sagt Rynhold.

Allerdings sei Netanyahu "mit Abstand der geschickteste Politiker Israels". Eine Koalition zu schmieden, wenn man selbst über weniger als ein Viertel der Sitze in der Knesset verfügt, erfordere "großes politisches Geschick und viel taktisches Manövrieren".

Sollte Netanyahu die Macht verlieren, würde dies auch einen Stopp des Justizumbaus in Israel bedeuten, der das Volk zutiefst gespalten hat, so der Experte. "Die Bedrohung für die liberale Demokratie in Israel würde gestoppt." Außerdem würde der gefährliche Abwärtstrend im internationalen Ansehen gebremst.

Sollte Netanyahu jedoch mit derselben, in Teilen rechtsextremen Koalition an der Macht bleiben, sei mit dem Gegenteil zu rechnen. Rynhold hält es dann auch für wahrscheinlich, dass sich der Trend einer Abwanderung junger, hoch qualifizierter Menschen fortsetzt und verschärft.