Neue Gemeindeordnung für 438 Kommunen kommt

Mit dem Ziel, die Kommunalverwaltung in Oberösterreich zu modernisieren und näher an den Bürgern zu sein, sollen die Oö. Gemeindeordnung und Stadtstatute noch heuer novelliert werden. Am 1. Oktober soll der parlamentarische Prozess beginnen. „Die besten Ideen für unsere Gemeinden kommen aus den Gemeinden selbst. Genau dieses Wissen haben wir eingesammelt und in ein modernes, digitales und praxisnahes Gesetz gegossen", sagt Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Das Gesetz entscheide darüber, wie schnell Projekte umgesetzt werden, wie unbürokratisch ein Verein seine Förderung bekommt oder wie handlungsfähig ein Gemeinderat ist.

Durch höhere Wertgrenzen und weniger formale Hürden können alltägliche Beschaffungen oder kleinere Projekte künftig rascher ohne Endlosentscheidungsschleifen abgewickelt werden. Das kann laut Langer-Weninger etwa bei wichtigen Reparaturen, kurzfristigen Anschaffungen oder notwendigen Arbeiten an kommunaler Infrastruktur wichtige Zeit sparen.

Durch die Entbürokratisierung werden Verfahren vereinfacht. Die Digitalisierung bekommt eine klare Rechtsgrundlage. Gemeinderatssitzungen können dauerhaft online zugänglich gemacht und politische Entscheidungen umfassender dokumentiert werden. Für mehr Kosteneffizienz sollen Gemeinden Kompetenzen stärker bündeln können. Für Bürgermeister, Mandatare, Bedienstete und Bürger werden die Änderungen mehr Rechtssicherheit bringen und Frauen- und Gleichstellungsfragen werden verbindlich in den Gemeinden verankert.