Neues Gesetz für Grundversorgung kommt

"Mit der landesweiten Einführung der Sachleistungskarte, der OÖ Hausordnung und verpflichtenden Grundregel- und Orientierungskursen hat Oberösterreich Maßstäbe gesetzt und eine Vorreiterrolle übernommen. Nun werden diese Maßnahmen gesetzlich verankert. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die Zukunft", sagt Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP).

Durch die neuen Regelungen auf EU-Ebene im Asyl- und Migrationsbereich (GEAS Reform) wurde es notwendig, das oö. Grundversorgungsgesetz umfassend zu überarbeiten. Mitte Juni hat das Land Oberösterreich den Entwurf für das Grundversorgungsgesetz in Begutachtung geschickt. Am 1. Oktober wird das Gesetz nun in den Landtag eingebracht, die Beschlussfassung ist für Dezember geplant. Das neue Gesetz soll spätestens mit Anfang Februar in Kraft treten.

Cornelia Altreiter-Windsteiger, Leiterin der Abteilung Soziales des Landes OÖ: "Die landesgesetzliche Neuregelung setzt die EU-Aufnahmerichtlinie um und schafft mehr Verbindlichkeit in Richtung Integration. Eigenverantwortung und Mitwirkung stehen ebenso im Vordergrund. Hilfs- und schutzbedürftige Personen, die arbeitsfähig sind, werden verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen und ihre Arbeitskraft im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aktiv einzusetzen."

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Mit Stand September befinden sich 690 Asylwerber in der Landesgrundversorgung. Die Zahl der Grundversorgten ist seit 1. Jänner 2024 von 4.584 auf 1.433 um rund zwei Drittel zurückgegangen. Die Zahl der Quartiere wurden in den letzten zwei Jahren von 217 auf 125 reduziert.