NÖ-Landtagswahl: Mikl-Leitner tritt 2028 wieder an

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht die derzeit schlechten Umfragewerte der Bundesregierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS als Auftrag für Reformen und Kompromissbereitschaft. Es sei etwa "höchste Zeit" für weitere Konjunkturimpulse, betonte die ÖVP-Politikerin im APA-Interview. Bei Dürrehilfen für die Landwirtschaft dürfe es "keine Denkverbote" geben, erklärte sie weiters. Bei der Landtagswahl 2028 will Mikl-Leitner wieder als Spitzenkandidatin antreten.

Zu Umfragen, in denen die FPÖ auf Bundesebene mit Abstand auf Platz eins landet, meinte die Landesobfrau der ÖVP Niederösterreich, dass keine der Regierungsparteien mit den Werten zufrieden sein könne. "Die derzeitigen Umfragen müssen Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien auf Bundesebene sein, Reformwillen und Kompromissbereitschaft zu zeigen", betonte sie. Es brauche weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben und einen Stopp für das Gold-Plating, also für das nationale Übererfüllen von EU-Vorgaben. Als "wesentlich" bezeichnete sie die Stärkung des Leistungsgedankens.

Zur Aussage von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker zu Kinderbetreuung hielt Mikl-Leitner fest: "Ohne Fürsorgearbeit unserer Väter und Mütter würde es in unserem Land keine Zukunft geben. Deswegen halte ich es für so wichtig, die großen Leistungen der Familie wertzuschätzen und zu stärken und vor allem auch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen." Stocker habe sich für die Aussage, wonach Kinderbetreuung keine Arbeit sei, "entschuldigt, und das zu Recht. Jetzt sollte man sich wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren, denn da gibt es viel zu tun." Mikl-Leitner sprach sich - wie zuletzt schon Tirols Landeshauptmann Anton Mattle - auch für eine Spitzenkandidatur von Stocker bei der Nationalratswahl 2029 aus, "weil er die Bundesregierung sehr gut anführt".

Entscheidend sei, dass die ÖVP auf ihre Kernkompetenz und Grundsätze beharre - "Leistung und Fleiß müssen sich lohnen, ökosoziale Marktwirtschaft". "Ich weiß, dass es mit einem Regierungspartner, der auf mehr Staat und mehr Umverteilung setzt, nicht einfach ist, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen", meinte sie mit Blick auf die Sozialdemokratie. Aber hier sei ein "Umdenken bei der SPÖ notwendig", denn ohne Betriebe, die wachsen und investieren, würden Steuereinnahmen fehlen und "leere Kassen heißt letztendlich Gefährdung unseres Gesundheits- und Sozialsystems sowie beispielsweise auch von Familienleistungen". Sparen sei wichtig, aber es brauche Konjunkturimpulse, "da ist es höchste Zeit". Von den bereits umgesetzten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode hob sie die Lohnnebenkostensenkung und die Aktivpension positiv hervor.

Ein "Gebot der Stunde" sei, dass von der Bundesregierung und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Tisch komme: "Wir unterstützen das, aber klar ist: Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich." Angesichts der vergleichsweise hohen Ausgaben in Wien sei hier "sicherlich noch sehr großes Einsparungspotenzial drinnen. Denn die Sozialhilfe soll für die Schwächsten und nicht für die Frechsten da sein."

Zum Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) einer Direktverrechnung unter den Bundesländern für Gastpatienten sagte Mikl-Leitner: "Ja, diesen Weg kann man gehen." Voraussetzung sei aber, dass Niederösterreich jene rund 500 Millionen Euro bekomme, die es derzeit aus dem Finanzausgleich für die Betreuung von Gastpatienten in anderen Bundesländern weniger erhält. Außerdem brauche es einen "fairen Abrechnungsmodus": "Denn es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Behandlungskosten in Wien als Maßstab hergenommen werden." Am "Gesundheitsplan 2040+" für Niederösterreich wird - trotz Widerstandes von einigen Seiten - festgehalten, denn dieser "wurde von den besten Expertinnen und Experten des Landes unabhängig von der Politik ausgearbeitet".

In Zusammenhang mit dem Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Mattle für eine Neuregelung bei den Pensionen mit einem Antritt frühestens mit 65 Jahren und nach 45 Jahren Arbeit verwies Mikl-Leitner auf die im Vorjahr beschlossene Pensionsreform. Diese sieht einen Nachhaltigkeitsmechanismus vor, wenn das Ziel eines höheren tatsächlichen Antrittsalters und der Budgetentlastung bis 2030 nicht erreicht wird. "Daran sollte man sich auch halten."

In puncto Wehrpflicht hätte die Landeshauptfrau zwar den Vorschlag der Kommission für ein "8+2"-Modell präferiert. Die Einigung in der Bundesregierung auf eine Lösung von sechs plus drei Monaten komme dem nahe, so Mikl-Leitner: "Ja, es ist ein Kompromiss. Dieser Kompromiss ist mir aber lieber, als den Status quo fortzuschreiben."

Angesichts von Hitze, extremer Trockenheit und Dürre in diesem Sommer "gilt es, alles zu tun, um die Folgen des Klimawandels einzugrenzen" und die Energiewende voranzutreiben, betonte Mikl-Leitner. Mit dem Klima- und Energieprogramm habe Niederösterreich die CO2-Emissionen von 2005 bis 2024 um 35 Prozent reduziert. Als "Ökostromlokomotive" unter den Bundesländern setze man weiterhin auf den Ausbau von Windkraft und vor allem auch Photovoltaik.

"Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt rasch finanzielle Unterstützung", die genaue Ausgestaltung sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, so Mikl-Leitner. "Sollte es auch Geld seitens Niederösterreich brauchen, stehen wir hier an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte." Die Hagelversicherung sei ein wichtiges Instrumentarium, aber es brauche auch das Aussetzen von Sozialversicherungsbeiträgen und günstige Kredite: "Da darf es keine Denkverbote geben." Die Landwirtschaft schaffe "die Lebensgrundlage für uns alle", betonte die Landeschefin.

Bei der nächsten Landtagswahl will Mikl-Leitner wieder kandidieren. "Als Landeshauptfrau für die Menschen in Niederösterreich da zu sein und dienen zu dürfen, ist für mich die ehrenvollste Aufgabe, die es gibt. Darum stelle ich mich gerne weiterhin als erste Dienerin der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Verfügung, wenn das gewünscht wird." Die Landeschefin geht von einem regulären Termin für den Urnengang 2028 nach dem Ende der Legislaturperiode aus. "Es gibt keinen einzigen Grund, warum man die Landtagswahl vorziehen sollte." Damit die ÖVP Platz eins verteidigen kann, sei "Arbeit, Arbeit, und wieder Arbeit im Dienst unserer Landsleute" nötig.

Derzeit befindet sich die Volkspartei laut Mikl-Leitner in einer "sehr professionellen" Zusammenarbeit mit den Blauen in der Landesregierung. Die SPÖ hat bereits ihren Willen zur Koalition mit der ÖVP nach der nächsten Landtagswahl bekundet. Gefragt nach ihrer persönlich bevorzugten Koalitionsvariante, nannte die ÖVP-Landeschefin das Ziel, nach dem nächsten Urnengang mit allen in der Proporz-Landesregierung vertretenen Parteien jeweils ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen. "Das ist das, was sich die Menschen auch erwarten. Wie die Zusammensetzung der Landesregierung in Zukunft ausschaut, wird in Niederösterreich allein von den Wählerinnen und Wählern bestimmt", hielt sie fest.

Für den Herbst kündigte Mikl-Leitner weitere Schritte in Sachen Verwaltungsreform in Niederösterreich an, auch die Kinderbetreuungsoffensive wird fortgeführt. Gesetzt wird auch auf Wachstumsbranchen - geplant ist etwa ein Bahncluster im Marchfeld. (APA)