Regierung
NÖ-VP attackiert jetzt SPÖ-Finanzminister frontal
Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer sorgt weiter für koalitionsinterne Wellen. Der SPÖ-Finanzminister hatte die schwarz-grüne Vorgängerregierung für 15 Milliarden Euro ungedeckter Ausgaben und damit für die Sparpakete verantwortlich gemacht und die Aussage mit einem aggressiven "Danke für nichts" gekrönt.
Am Donnerstag ritt dann die niederösterreichische ÖVP aus, um Marterbauer zu tadeln.
Das ist das Posting der nö. ÖVP
Landesgeschäftsführer Matthias Zauner verwendete interessanterweise fast dieselbe Diktion wie FPÖ-Chef Herbert Kickl zuvor im Parlament: "Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer hätte selbst Karl Marx kaum besser gehalten. Es heißt Land der Hämmer und nicht Land der Hämmer und Sicheln", so Zauner. Kickl hatte "Hammer und Sichel in Marterbauers Augen" gesehen.
Zuvor Eklat im Parlament
Damit bleibt die Lage in der Koalition angespannt. Nach Marterbauers Sager im Parlament war der Abgeordnete Andreas Ottenschlager ans Rednerpult getreten, um Marterbauer zu rüffeln: Er sei "gespannt", ob der "Herr Finanzminister", wenn Wien "Rekordschulden" produziert, dann zu den "Genossen" auch sagt: "Danke für nichts!" Großer Applaus kam aus den Reihen der ÖVP. Anschließend zitierte Ottenschläger ein Beispiel aus der Rede des Finanzministers. Nämlich, dass die Uni-Budgets stark gestiegen seien, was zu "Spitzenleistungen" geführt habe. Die Investitionen hätten sich also ausgezahlt, so das Argument.
Was Zauner übrigens nicht sagte: Tatsächlich kommt die Sichel in der Bundeshymne nicht vor, sehr wohl aber am Bundeswappen. Der Adler trägt in seiner rechten Klaue als Symbol für die Bäuerinnen und Bauern eine Sichel.