Koalitions-Krach wegen Marterbauer-Sager

"Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Mrd €. Danke für nichts!", kritisierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budgetrede am Mittwoch. Teil der Vorgängerregierung war auch die ÖVP, die nun mit Marterbauer in einer Koalition sitzt.

Der Konter der Volkspartei ließ wenig überraschend nicht lange auf sich warten. ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger erklärte, dass "alle Ebenen" bei der Budgetsanierung - also Bund, Länder und Gemeinen - gefragt seien. Und alle im Parlament vertretenen Parteien seien in Verantwortung in den unterschiedlichen Ebenen.

Ottenschläger sei "gespannt", ob der "Herr Finanzminister", wenn Wien "Rekordschulden" produziert, dann zu den "Genossen" auch sagt: "Danke für nichts!". Großer Applaus kam aus den Reihen der ÖVP.

Anschließend zitierte Ottenschläger ein Beispiel aus der Rede des Finanzministers. Nämlich, dass die Uni-Budgets stark gestiegen seien, was zu "Spitzenleistungen" geführt habe. Die Investitionen hätten sich also ausgezahlt, so das Argument.

"Wir sollten aufhören, immer nur in die Vergangenheit zu blicken", so Ottenschläger. Beim Budget gehe es um die Zukunft. Man sollte nicht immer mit den Finger auf andere zeigen. "Der Herr Finanzminister hätte sich diesen Spruch sparen können".