LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer (beide FPÖ) zogen am Dienstag bei der Pressekonferenz "NÖ zuerst" Bilanz. Landbauer: "Wir haben am 23. März 2023, am Tag der Regierungserklärung in NÖ, versprochen, die Interessen unserer Landsleute und unser Heimatland an die erste Stelle zu stellen. Ein zentrales Versprechen dabei: das Asylchaos zu beenden, die Sicherheit der Niederösterreicher ins Zentrum zu rücken und unsere Werte und Traditionen für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu bewahren. Heute ziehen wir Bilanz und geben einen Ausblick auf den weiteren Weg."
Dann die Zahlen: "Als erstes Bundesland ersetzten wir die Bargeldzahlungen für Asylwerber durch die Sachleistungskarte. Im ersten Jahr nach der Ausrollung der Sachleistungskarte hatten wir um 40 Prozent weniger Asylwerber, knapp zweieinhalb Jahre nach der Einführung sind es jetzt 75 Prozent weniger. Der zweite Schritt war die Einführung der zusätzlichen Meldepflicht. Wir schauen sicher nicht zu, wenn Asylwerber vorgeben, hier Schutz zu suchen und dann auf Urlaub fahren. Und wer glaubt, sich in NÖ Sozialleistungen erschwindeln zu können, der täuscht sich. Egal ob Syrer, Afghanen oder Ukrainer." Als Beispiel nannte Landbauer Rückforderungen bei Ukrainern, die ihre ukrainische Pension nicht angegeben hatten.
Hart und härter
Und es kommt noch dicker, so Landbauer: "Der nächste Schritt sind die Verhaltensregeln und eine schärfere Hausordnung für Asylwerber. Das haben wir bereits angekündigt und Landesrat Antauer wird es im Dezember umsetzen. Und die nächste konsequente Maßnahme ist die Schließungs-Offensive bei den Asylheimen. Elf Heime haben wir bereits seit Spätsommer geschlossen und jetzt drückt Landesrat Martin Antauer aufs Gas. "Für uns ist entscheidend, dass wir Ordnung schaffen. Also weg vom Asyl-Chaos, hin zu einer verantwortungsvollen Politik für die niederösterreichische Bevölkerung. Denn das war der klare Wählerauftrag, den wir erhalten haben. Und diesen Auftrag setzen wir entschlossen um. Schritt für Schritt. Niederösterreich zuerst – das ist der neue Weg in der Asylpolitik."
Antauer legt nach: "Uns liegt die Sicherheit der eigenen Landsleute mehr am Herzen als die Bedürfnisse der Asylwerber. Die Bundesregierung wirtschaftet unser Land runter, die Sozialtöpfe sind durch die katastrophale Asylpolitik des Bundes leergeräumt, das Bildungs- und Gesundheitssystem sind am Anschlag, das Sicherheitsgefühl vieler Landsleute im Keller. Wenn eine syrische Familie in Wien mehrere Tausend Euro Steuergeld im Monat kassieren kann, fehlt der hart arbeitenden Bevölkerung jedes Verständnis."
53 Heime weg
Der Landesrat rechnet vor: "Wir haben von Ende August bis jetzt elf Asylheime geschlossen und jetzt legen wir nach: Bis Ende des Jahres wird fast jedes fünfte Asylheim in NÖ geschlossen sein: 360 hatten wir im Sommer, dann schlossen wir elf und jetzt nochmals 53."
Die 53 Heime nach Bezirken: Gmünd (3), Zwettl (1), Krems (3), Krems-Land (1), St. Pölten (3), Horn (2), Lilienfeld (3), Gänserndorf (6), Wiener Neustadt-Land (3), Mistelbach (8), Baden (4), Mödling (2), Waidhofen/Thaya (3), St. Pölten-Land (4), Melk (1), Amstetten (1), Scheibbs (3), Waidhofen/Ybbs (1) und Neunkirchen (1).
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Kurs wird fortgesetzt
Antauer: "Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Dass es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld."
Und eine Kampfansage folgt hinterdrein: "Wir setzen in Niederösterreich die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Kurs fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten."