"Die Bundesregierung will nur Zeit gewinnen", sagte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer am Montag zur Budget-Schuldenkrise in Österreich. "Es wird nicht richtig saniert", meinte er. Denn es gebe mindestens 421 Personen mit guten Jobs, spielte er auf alle Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien an. "Die größten Kabinette aller Zeiten. Die Schweiz hat sieben Regierungsmitglieder, wir haben 21."

Am Ende des Doppelbudget-Zeitraums (Ende 2028) "wird es noch schlimmer", sagte Schiefer an. Schon jetzt ist das Triple-A-Rating weg. Österreichs Bonität sinkt. Die Zahlungen für Zinsen immer teurer. "Es gibt keinerlei Spielräume im Budget", kritisiert der Blaue das Regierungswerk, das diese Woche vor den Mega-Ferien im Parlament beschlossen werden soll.

"Mit 56 Prozent hat Österreich eine der höchsten Staatsquoten. Die Schweiz hat 32 Prozent Staatsquote, die Deutsche Demokratische Republik hatte 70 Prozent. Das sollte uns zu denken geben", poltert Schiefer.

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs zeigt das Ausmaß der neuen Schulden der Regierung anhand eines Vergleichs auf: "2020 bis 2024 hatte Schwarz-Grün Budget-Defizite von 88 Milliarden verursacht. Die jetzt regierende Verlierer-Koalition wird bis 2029 fast genau so viele Defizite, in Summe 76 Milliarden Euro, verursachen, obwohl die Corona-Zeit längst vorbei ist. Das sind im Schnitt 15,2 Milliarden Euro. Sie vernichten alle zwei Jahre den Wert sämtlicher ÖBAG Beteiligungen."

Einsparungspotenzial sieht Schiefer dann bei den Förderungen und in der Verwaltung. "Es gibt Bereiche im öffentlichen Sektor die natürlich auch eine Wertschöpfung haben, wie Pflege, Sicherheit, et cetera. Aber wir haben 50.000 Polizisten, oder 55.000 und wir reden von über einer Million Menschen, die dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind." Hier gebe es Einsparungspotenziale. So solle man Pensionierungswellen entsprechend nutzen.