Österreich legt keine EU-Beschwerde gegen Ungarn-AKW

Dies hatte laut Medienberichten zu Unmut in den Anrainerstaaten der Donau geführt. Österreich habe jedoch nicht wie in ungarischen Medien berichtet Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingelegt, wie das BMIMI der APA am Montag auf Anfrage mitteilte.

Laut Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur stehen die Donaukommission mit Sitz in Budapest und die Europäische Kommission dazu im direkten Austausch mit den zuständigen ungarischen Stellen. Mitglieder der Donaukommission sind neben Österreich Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Rumänien, Serbien, die Slowakei die Ukraine und Ungarn. Ihr Ziel ist die Sicherung der freien Schifffahrt auf dem Fluss.

"Darüber hinaus wurde im Rahmen der Europäischen Donauraumstrategie (EUSDR) eine von allen Donauanrainerstaaten akkordierte gemeinsame Position in den bestehenden europäischen und internationalen Strukturen verfasst und über das technische Sekretariat der EUSDR Ungarns Verkehrsminister sowie den Regierungschef übermittelt", hieß es weiter. Die EU-Donauraumstrategie soll die Entwicklung der Donauraumregion in zahlreichen Politikbereichen vorantreiben.

"Wir arbeiten eng mit den ungarischen Behörden zusammen und stellen Ungarns Ziel, die Kühlwasserversorgung des Kernkraftwerks Paks sicherzustellen, nicht in Frage", heißt es in einer Stellungnahme der Donaukommission gegenüber der APA. Umstritten bleibe der weitere Ausbau der Grundschwelle über die gesamte Flussbreite sowie deren Auslegungshöhen. "Wir haben daher darum gebeten, den Bau so anzupassen, dass eine durchgehende Schifffahrt möglich ist." Das Bauwerk dürfe kein zusätzliches dauerhaftes Hindernis für die Schifffahrt auf einer Kernstrecke des transeuropäischen Verkehrsnetzes darstellen.

Eine Sperrung der Fahrrinne bis Ende November sei nicht akzeptabel und würde der Schifffahrtsbranche sowie allen Verladern, die die Donau nutzen, erheblich wirtschaftlich schaden. Als nächste Schritt strebe die Donaukommission daher die Einrichtung einer gemeinsamen Expertengruppe mit den ungarischen Behörden, den Donaustaaten und der Schifffahrtsbranche an, um den aktuellen Stand der Bauarbeiten und die geplanten nächsten Schritte zu erörtern.

Pro Danube International, das die Interessen der Binnenschifffahrt und der Logistik entlang der Donau vertritt, fordert in einem offenen Brief, den auch die EU-Kommission erhalten hat, eine sichere, zuverlässige und planbare Schifffahrt auf der Donau während und nach den laufenden Bauarbeiten. Pro Danube sei sich der außergewöhnlichen Umstände und der Bedeutung des Schutzes kritischer Infrastruktur bewusst. Gleichzeitig stelle die Unsicherheit hinsichtlich der Sperrungen und vorübergehenden Öffnungen der Schifffahrtswege Schifffahrtsunternehmen, Häfen, die Industrie und Logistikunternehmen vor erhebliche Herausforderungen.

Für den Bau der Sohlschwelle werden nahezu 150.000 Kubikmeter Geröll verwendet. Die Regierung verspricht sich von diesem Bau eine langfristige Lösung der Absicherung der Kühlwasserversorgung im AKW Paks, wobei ein Anstieg des Wasserstandes von bis zu einem Meter erreicht werden soll. Laut Ministerpräsident Peter Magyar kann die Schwelle den Wasserstand um bis zu einen Meter anheben und so innerhalb weniger Wochen den vollen Betrieb des Kraftwerks wiederherstellen. Kritiker hatten neben wirtschaftlicher Bedenken auch Umweltschutzbedenken geäußert.