Pilnacek-U-Ausschuss: ÖVP nimmt Zadić ins Visier

Sie habe "keine konkrete Wahrnehmung zu politischen Einflüssen" auf die Ermittlungen zum Tod des Ex-Sektionschefs. Einflussnahmen in ihrer Amtszeit warf ihr zuvor die ÖVP vor. Vor ihrem Amtsantritt sei es dezidierter Wunsch des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, dass Pilnacek bleibt, sagte Zadić.

Sie habe ihr Ressort aber so geführt, wie sie es für richtig befand, betonte Zadić. Unter anderem sei es ihr wichtig gewesen, die bis dahin von Pilnacek geleitete Doppelsektion Legistik und Einzelstrafsachen aufzutrennen - "diese Trennung war ein ganz wichtiger Schritt für die Justiz". Als sie Pilnacek davon erzählt habe, habe dieser das bereits geahnt und die Entscheidung sehr ruhig aufgenommen. Schließlich sei Pilnacek auch Leiter der Sektion Legistik geworden.

Zuerst wollte Verfahrensrichterin Christa Edwards von Zadić wissen, ob an Gerüchten, dass Pilnaceks Suspendierung vor dessen Tod kurz vor der Rücknahme gestanden habe, etwas dran gewesen sei. "Das wäre reine Spekulation", meinte Zadic. Suspendiert worden sei er, weil es den Verdacht auf Weitergabe von Informationen eine Hausdurchsuchung betreffend gab. Als im November 2023 das sogenannte "Pilnacek-Tape" auftauchte, sei das "ein Schock" gewesen. Natürlich habe es Gerüchte von Einflussnahmeversuchen gegeben - aber dies explizit zu hören, das sei schon etwas anderes gewesen. Sie habe daher eine Kommission zur Aufklärung eingesetzt. Damit hätte man einen "Schlussstrich" ziehen wollen.

Im Wesentlichen würden heute zwar Dinge verhandelt, die schon bekannt seien, allerdings würden neue Akten Zadićs "sehr klare politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen zeigen", kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Beginn an.

Durchaus hitzig verlief dann die erste Fragerunde, als ÖVP-Mandatarin Bettina Zopf am Wort war. Nachdem diese Zadić bei einer Frage nach politischen Weisungen ein unvollständiges Schriftstück vorgehalten hatte, vermutete Zadić, "dass man mich in eine Falschaussage drängen will". Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen, damit die Ex-Ministerin das Dokument studieren kann. Seit ihrem Ausscheiden aus dessen Partei im Jahre 2019 habe sie keinen Kontakt mehr zu Peter Pilz, sagte Zadić zuvor unter Wahrheitspflicht.

In die Amtszeit von Zadić fallen die Entmachtung des umstrittenen Beamten durch die Teilung dessen Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023. Zudem setzte sie nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach, eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen.

Der Tag begann wie viele U-Ausschusstage vor der Sommerpause: mit einem blau-schwarzen Schlagabtausch. Hafenecker echauffierte sich über ein "Papier", mit dem die im U-Ausschuss befragten Polizisten ausgestattet worden seien, in dem dieser als "Tribunal" bezeichnet worden sei. "(Innenminister Gerhard, Anm.) Karner macht das, was er immer macht. Er blockiert die parlamentarische Aufklärung." Andere Unterlagen, etwa die Rufdaten der Polizisten, hätte das Innenministerium nicht geliefert. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konterte und nannte den Ausschuss einmal mehr "FPÖ-Steuergeld-Verschwendungausschuss."

Am Nachmittag ist dann ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geladen, morgen folgen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Sophie Wotschke (NEOS) war am Mittwoch erfreut, dass "die Ebene, die für uns im Fokus steht", nämlich die politische, nun thematisiert wird. Keine großen Erwartungen hat hingegen Jan Krainer (SPÖ), der in dieser U-Ausschuss-Woche "eher so Pflichtprogramm" sieht.