"Rechtswidrig": FPÖ hat ORF-Klage eingebracht

"Die Besetzung kann man insgesamt als rechtswidrig bezeichnen", erklärte der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat, Peter Westenthaler, am Montag bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Gemeint war damit die Bestellung des ORF-Generaldirektors als auch die Auswahl der Direktoren. Im Fall des Generals, Clemens Pig, vermuten die Blauen, dass er nicht die nötigen Qualifikationen für den Job habe.

Eine entsprechende Popularbeschwerde wurde nun bereits bei der KommAustria eingebracht, wie Westenthaler bestätigte. Sie umfasse 45 Seiten und werde in einer Pressekonferenz in den nächsten Tagen noch näher ausgeführt.

Westenthaler kritisierte zudem, dass die Stiftungsräte die Bewerbungen für die ORF-Direktionen nicht einsehen durften. Am Dienstag soll im Stiftungsrat bekanntlich über die Top-Posten abgestimmt werden. Das sei der "Teil 2", der "Bestellungs-Farce", so Westenthaler.

Ohne Einsicht in alle Bewerbungen können Stiftungsräte nicht vergleichend bewerten. Das sei eine "Geheimnistuerei, die zum Himmel stinkt", so der blaue Stiftungsrat. Auch die Konzepte der nun nominierten Direktoren habe man nicht einsehen dürfen.

Für Westenthaler sei jedenfalls klar, dass so keine fundierte Entscheidung getroffen werden könne. Er hat daher einen Antrag auf "Verschiebung der Wahl" gestellt.

Laut Westenthaler würde die Besetzung jedenfalls im Widerspruch zum neuen European Media Freedom Act (EMFA) stehen. "Der Stiftungsrat wird für dumm verkauft", so der frühere Politiker.

Auch ORF-Moderator Armin Wolf will Westenthaler in der Stiftungsratssitzung zum Thema machen. Westenthaler zeigte Wolf bei ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher an. Der Grund: Ein Posting von Wolf, in dem er den "exxpress" der damaligen ORF-Kandidatin Eva Schütz als "rassistische Fake-News-Schleuder" bezeichnete. Das verstoße gegen den Ethikkodex, so Westenthaler. Er will am Dienstag nachfragen, wie es um seine "Anzeige" steht.

Westenthaler fragte sich am Montag auch, nach welchen Kriterien die Direktorenverträge ausgehandelt werden und sprach sich in Zeiten des Spardrucks für eine Halbierung aller Direktorengehälter aus.

FPÖ-General und Mediensprecher Christian Hafenecker forderte jedenfalls einmal mehr, die "Zwangsgebühren", also die ORF-Haushaltsabgabe, "sofort einzustampfen und abzuschaffen". Und: "Es muss sehr schnell zu einer nachhaltigen ORF-Reform kommen".