Regierung

Reformen: Schellhorn sieht Schuld bei den Ministerien

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NEOS-Staatssekretär lädt die Länder ein, "mit mir zu rudern"
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Dieser Donnerstag war ein harter Tag für NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn: So präsentierte er am Vormittag seinen ersten "Entbürokratisierungsbericht".  Laut der Analyse von EcoAustria kostet die Bürokratie den Staat bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden, so Schellhorn: "Ich will liefern." In vielen Bereichen müsse man alte Regelungen loslassen und "neu denken".

Duell mit Markus Wallner

Schon am Vortag hatte sich Schellhorn auf Instagram eine wilde Debatte mit dem Chef der Landeshauptleute, Markus Wallner, geliefert - gegenseitig warf man sich Untätigkeit bei dringenden Reformen vor.

Nun, am Donnerstagabend, war Schellhorn dann zu Gast bei Martin Thür in der ZiB2. Der wollte natürlich wissen, warum erst 43 seiner 113 Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt wurden.

Schellhorn: "Es hat einfach seine Vorläufe, drei Parteien müssen sich halt einigen, das ist eben die Koalitionsarbeit." Er verstehe die Ungeduld, aber: "Wir arbeiten alles ab." Nur 4 Prozent der 113 Vorschläge seien überhaupt noch nicht angegangen.

Es liegt an die Ministerien

Es liege im Übrigen "nicht an mir, sondern an den Ministerien". Seine Aufgabe sei es, die Reformen zu moderieren.

Ob nicht viele Reformen ein Wunsch ans Christkind sei? "Wir sitzen gemeinsam in einem Boot, es geht nicht um Partikularinteressen." Er lade alle "mit mir zu rudern", gibt sich Schellhorn gegenüber den Ländern ungewohnt zahm. Ziel sei zum Beispiel, die neun Bauordnungen zu harmonisieren und zu vereinfachen.

Keine große Reform mehr

Ein großes Paket sieht Schellhorn derzeit nicht kommen, es werde viele kleine Maßnahmen geben.

Die Dienstauto-Causa spielt Schellhorn herunter - seine Rolle sei es, die Reformen anzustoßen und zu moderieren, umsetzen müssten das allerdings die Ministerien. "Das kann ich nicht tun."