Die Regierung hat sich auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt. Demnach soll jeder Anbieter, der "die strengen Anforderungen erfüllt", hierzulande künftig eine Online-Konzession erhalten können, heißt es in einer Aussendung am Montag. Derzeit haben nur die Österreichischen Lotterien mit ihrer Plattform "win2day" die Konzession für Online-Glücksspiele. Gleichzeitig soll ein "Sperrregister" Spieler stärker schützen. Der Gesetzesentwurf geht nun in Begutachtung.

Die Neuregulierung des Glücksspielgesetzes öffnet den heimischen Online-Glücksspielmarkt für mehr Anbieter - auch für jene, die bisher ohne österreichische Lizenz in Österreich aktiv waren. Diese Betreiber müssen dem Entwurf zufolge allerdings eine sogenannte Cooling-Off-Phase durchmachen, indem sie ab 1. Jänner 2027 bis zur Vergabe der Konzession das bisherige illegale Online-Angebot einstellen. Für Anbieter, die sich nicht an diese "Cooling-Off-Phase" halten, soll eine 18-monatige Sperrfrist für die Konzessionserteilung greifen.

Wer eine Online-Konzession beantragt, muss nach Vorstellung der Regierung außerdem zuerst alle offenen Schulden beim Staat und alle noch nicht bezahlten Ansprüche aus Spielerschutzklagen begleichen - und zwar nicht nur das antragstellende Unternehmen, sondern alle anderen Firmen desselben Konzerns. Von dieser Regelung sollen "20.000 geschädigte Spieler" profitieren, heißt es in der Aussendung.

In Betracht für eine Online-Konzession kommen demnach auch nur Bewerber, wenn sichergestellt ist, dass Entscheidungen von österreichischen Gerichten im Sitzstaat vollstreckbar sind. Dies dürfte vor allem auf Anbieter aus Malta abzielen, da dieses Land keine Gerichtsentscheidungen anderer EU-Staaten zu Online-Anbietern mit maltesischer Lizenz anerkennt.

Die Novelle sieht zudem ein "Sperrregister" vor, in dem alle Personen eingetragen werden, die vom Glücksspiel ausgeschlossen sind. Das gilt unabhängig davon, bei welchem Anbieter oder welche Art von Glücksspiel sie spielen möchten. Das Register umfasst Casinos, Spielautomaten und Online-Glücksspiel. Lotto soll von der Regelung ausgenommen werden.

Alle in Österreich tätigen Banken/Zahlungsdienstleister werden darüber hinaus dazu verpflichtet, die von der Finanz veröffentlichten Bankkonten (IBANs) von illegalen Glücksspielanbietern ("Black List") zu blockieren. Internationale Zahlungsdienstleister wie Visa oder PayPal müssen ihre Zusammenarbeit mit ihnen beenden.

Neuerungen gibt es auch bei den Casinos. Die Anzahl der Standorte wird dem Entwurf zufolge mit 13 festgelegt. Derzeit gibt es 12 Standorte, ursprünglich wurden 15 ausgeschrieben.

"Mit der Neuregelung des Glücksspielgesetzes setzen wir einen Schritt hin zu mehr Wettbewerb, Rechtssicherheit und fairen Marktbedingungen", erklärt Andreas Ottenschläger, ÖVP-Finanzsprecher, laut Aussendung. Für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer war die Reform des Glücksspielgesetzes "überfällig", da der "Online-Markt in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist". Der "beste Spielerschutz" sei ein Glücksspielangebot im "legalen und regulierten Bereich", begründet Christoph Pramhofer, NEOS-Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt, die Öffnung des Online-Markts.