Grosz gesagt
Regierung ist gescheitert
Es steht außer Zweifel: Diese Regierung ist gescheitert. Nicht nur in den großen Fragen – Geopolitik, Sicherheit, Standort. Sie hat auf jede entscheidende Frage unserer Zeit die falsche Antwort gegeben. Von Anfang an war klar, dass sich scheinkonservative ÖVP, Babler-Sozialisten und linksliberale NEOS in den fundamentalen Sachfragen nicht einigen können. Wer ein Land führen will, muss sich auf das Einfachste verständigen können. Das können sie nicht.
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Es ist das größte Kabinett der Zweiten Republik – und dennoch kommt nichts auf die Spur. Nur Belastung, Aushöhlung der Wirtschaft, Vernichtung von Arbeitsplätzen und die permanente Gängelung der Bevölkerung. Der Grundfehler: Man hat diese Koalition nur gebildet, um den Wahlsieger Herbert Kickl und die Freiheitlichen auszuschließen.
Bei Neuwahlen flögen die NEOS aus dem Parlament, die SPÖ würde zur Splitterpartei und die ÖVP müsste mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte rech nen.Je länger diese Regierung im Amt bleibt, desto schlechter werden die Zahlen. Jeder Tag, den Parteimitglieder und Funktionäre von ÖVP, SPÖ und NEOS diese Konstruktion am Leben halten, setzt das eigene politische Überleben aufs Spiel.
Neuwahlen sind eine staatspolitische Notwendigkeit geworden. Alles andere ist nur noch Verwaltung des eigenen Niedergangs.