Ministerrat
Regierung kündigt "Herbst der Ergebnisse" an
Zum Auftakt zeigten sich die Vorsitzenden der drei Koalitionspartner zuversichtlich, bei den zahlreichen Streitthemen von Bundesstaatsanwaltschaft bis Zukunftsdepot bald Lösungen finden zu können: "Es soll der Herbst der Ergebnisse sein", verkündete Kanzler Christian Stocker (ÖVP).
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Große Durchbrüche hatte man freilich am Mittwoch nicht zu verkünden, eher Bekundungen guten Willens. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) warb dafür, ein Gegenmodell zu dem zu schaffen, wofür AfD und FPÖ stünden. Die radikal-demokratische Gegenposition zu den Vorstellungen dieser Parteien sei, seriös zu arbeiten.
Dass es immer wieder Konflikte in der Regierung gibt, stritt das Trio nicht ab. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) konnte dem durchaus Positives abgewinnen. Es seien eben unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zugängen und es sei gut, wenn man das auch sehe.
"Keine Einheitspartei"
ÖVP-Chef Stocker sieht gerade durch diese Vielstimmigkeit in der Koalition Vorhaltungen der FPÖ widerlegt: "Wir sind eben keine Einheitspartei." Sehr wohl sei man aber daran interessiert, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Der Kanzler nannte beispielsweise Wehrpflicht, Sozialhilfe und Reformpartnerschaft, die man im Herbst umsetzen wolle.
Relativ flott unterwegs ist man bei den Dürrehilfen. Diese sollen am Mittwoch Thema im Ministerrat sein und bereits beim Plenum im September vom Nationalrat beschlossen werden. Da soll dann auch schon ein Gesetzesentwurf für das neue Klimagesetz vorliegen. Weitere Themen, die Meinl-Reisinger in den nächsten Wochen vorantreiben will, sind Deregulierungsprojekte. Babler gab dem Schutz von Frauen höchste Priorität und warb für eine Gefährder-Überwachung und ein verschärftes Sexualstrafrecht.
Appell an Opposition
Schließlich gab es noch einen Appell an die Opposition, in Verhandlungen über Verfassungsmaterien wie z.B. im Zusammenhang mit der Reform des Präsenzdienstes einzutreten. Grüne und FPÖ sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen, fand Meinl-Reisinger.
Mit dem Doorstep vor Beginn des Ministerrats war es übrigens getan. Das sonst übliche Pressefoyer nach der Regierungssitzung kam nicht zustande.